Fragwürdige Ratsresolution zur „Solidarumlage“

Die Ratssitzung am 29. Januar 2014 dauerte nur 30 Minuten. Die sechs Fraktionen zeigten keine Anzeichen von Zersplitterung. Alle Tagesordnungspunkte wurden diskussionslos abgenickt. Bis auf einen.

Denn auch vor Hildens Ratsfraktionen hat die Resolutionitis nicht Halt gemacht. Wo der Entscheidungsbereich der Stadtverwaltung und des Rates endet, beginnt das weite Feld der „großen Politik“.

Sei es das „Landespersonalvertretungsgesetz“, die „Polizeistrukturreform“, der Bau eines Steinkohlekraftwerks, die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, der Kommunalwahltermin 30. August 2009 oder ein Gesetz der Bundesregierung zur Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente …

Hildens Stadtrat fühlte sich in diesen und noch vielen anderen Fällen dazu berufen, die Landes- oder Bundesregierung per Resolution zu etwas „aufzufordern“.

Jüngstes Beispiel: Die Ratsresolution gegen die so genannte „Zwangsabgabe“ zugunsten finanziell klammer NRW-Kommunen!

Hierzu hatte dem Rat ein Entwurf vorgelegen, der nach Aussage der CDU „vorab den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben und abgestimmt worden“ sei.

Darin wurde gefordert – in diesem Fall gleich von der Landesregierung und vom Landtag – „die Umlage wieder zurückzunehmen.“

In der Begründung zu diesem flammenden Appell an die Landespolitik hatte man sich zu der Behauptung verstiegen, die Stadt werde „die Zwangsabgabe über Schulden finanzieren müssen und (…) in Zukunft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können.“

Von den zurzeit noch sechs Ratsfraktionen äußerten sich nur zwei inhaltlich; alle anderen fielen lediglich durch peinliches Schweigen auf.

Während die „Grünen“ ihr Verständnis für die Haltung der Landesregierung äußerten, die von der Stadt zwischen 2014 und 2022 zu entrichtende „Solidarumlage“ von insgesamt 18,2 Mio. EUR akzeptierten und Steuererhöhungen forderten, blieb es Dr. Bommermann von den dUH-Nachfolgern vorbehalten, Klartext zu sprechen

Zum einen verwies er darauf, dass die Stadt nicht den Landtag auffordern könne, eine Umlage zurückzunehmen, also gewissermaßen ein Gesetz nicht anzuwenden. (Diesen Gedanken werden viele Ratsmitglieder nicht verstanden haben.)

Zum anderen – und spätestens an dieser Stelle hätte der eine oder andere doch hellhörig werden müssen! – werde in der Begründung ausgeführt, dass die Stadt Hilden „in Zukunft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen“ könne.

Dieses– so Dr. Bommermann im Rat – „sei eine falsche Tatsachenbehauptung, da die Stadt bereits in der Vergangenheit keinen ausgeglichen Haushalt aufwies.“ (Das hatte Dr. Bommermann in der Vergangenheit jedoch nicht davon abgehalten, solchen Haushalten zuzustimmen.)

CDU, SPD, FDP und Bürgeraktion äußerten sich nicht bzw. hatten dazu keine Meinung. Kollektives Schweigen sogar bei denen, die von sich gerne behaupten, erfrischend anders zu sein.

Und so kam es, dass dieser fragwürdige Resolutionstext mit 28 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BA und Bürgermeister) gegen 12 Nein-Stimmen (dUH-Nachfolger und Die Grünen) beschlossen wurde.

Ein Armutszeugnis für diesen Stadtrat.