„…verfälschend dargestellt.“

Die Stadtverwaltung und Anlieger der Hoffeldstraße

Nicht nur die SPD hat behauptet, die Anlieger der Hoffeldstraße hätten die Verwaltung zu einer schnellen Straßensanierung gedrängt.

Tatsache ist: Politik und Stadtverwaltung haben viele Straßen in Hilden keiner sachgerechten Pflege unterworfen. Die Verwaltung der Stadt hatte es in der Vergangenheit versäumt, die Straßen einer fortlaufenden sachgerechten Pflege zu unterwerfen.

Hilden hat somit gegen die Gemeindeordnung verstoßen, wonach die Stadt verpflichtet ist, die Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu behandeln.

Auf Einladung des Straßen- und Tiefbauamtes wurden die Anlieger der Hoffeldstraße zu einer Bürgerversammlung im August 2007 eingeladen. Dort wurde ihnen zum ersten Mal die beitragspflichtige Grundsanierung der Hoffeldstraße vorgestellt.

Die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung sind nämlich nicht beitragsfähig. Nur dann, wenn von einer Baumaßnahme auch die darunter liegenden Schichten, etwa die Trag- oder Frostschicht, betroffen sind, hat man es mit einer beitragsfähigen Erneuerung einer Straße zu tun..

Im Falle der Hoffeldstraße wurde durch zwei Sachverständige dokumentiert, dass die Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung nicht besteht. Nach diesen Gutachten wäre nur die Verschleißdecke zu erneuern gewesen. Diese Maßnahme wäre nicht umlagefähig gewesen.

Es ist wohl richtig, dass die Hoffeldstraße 1927 erschlossen wurde. Richtig ist aber auch, dass die Straße mit Verlegung des Abwassersystems gegen ca. Mitte der 50er Jahre des vorherigen Jahrhunderts grundlegend erneuert worden ist.

Wäre diese Straße sachgerecht instandgehalten worden, wäre es in 2006 nicht zu einer Oberflächenbehandlung und in 2010 nicht zu einer Sanierung gekommen

In einer Beschlussvorlage aus dem Jahre 2007 kommt das Tiefbau- und Grünflächenamt zu dem Ergebnis, dass der Abschnitt der Hoffeldstraße zwischen dem Bereich Wendehammer und bis zur Kreuzung Augustastraße unverändert erhalten bleiben könnte.

Und obwohl die Straßenkonstruktion nach Aussage der Stadtverwaltung den neuesten technischen Regelwerken nicht entspreche, sei die Erneuerung nicht notwendig.

Könnte es sein, dass die sich in städtischen Besitz befindlichen Bäume mit ihrem Wurzelwerk Teile die Straße beschädigt haben und dass die Stadt Hilden die Kosten für eine Grundsanierung bezahlen müsste?

Ist dieser Straßenzustand etwa besser als die anderen Bereiche?

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. Dezember 2007 wurden die Anlieger vom damaligen Baudezernenten Max Rech (SPD) dazu angeregt, auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen zu lassen.

Rech hatte sowohl die Stadtverwaltung als auch die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses aufgefordert, sich an das Ergebnis des Gutachters der Anlieger zu halten.

Und so wurde vereinbart, dass die Anlieger auf ihre Kosten ein Gutachten erstellen lassen, das den Zustand der Hoffeldstraße feststellen sollte.  Das Ergebnis lag im März 2008 vor: Es bedurfte keiner Sanierung der Hoffeldstraße bis zum Kiesbett.

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gutachten im Stadtentwicklungsausschuss erörtert. Dort kam es zu den diffamierenden Äußerungen der Stadtverwaltung in einer vom damaligen Bürgermeister Günter Scheib (SPD) unterzeichneten Beschlussvorlage:

 „Die Ausführungen der Antragsteller zur Straßenwiederherstellung sind so nicht sachgerecht bzw. führen zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Hier wurden Erläuterungen der Verwaltung aus dem Zusammenhang gerissen verfälschend dargestellt“.

Diese Behauptung des Bürgermeisters, bei der es sich um eine Diffamierung von Verfahrensbeteiligten handelte, nahmen die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses einfach nur zur Kenntnis.

Die Stadtverwaltung war schon damals nicht willens, die Fakten anzuerkennen.

Hätten die Anlieger ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, wenn sie gewusst hätten, dass sich die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht an die Absprache hinsichtlich der Akzeptanz des Ergebnisses halten würden?

Die Stadtverwaltung hat nämlich nicht nur die vom damaligen Baudezernenten gegebene Zusage ignoriert. Sie hat durch die Nichtbeachtung des Gutachtens die Anlieger auch in eine Kostenfalle geschickt.

Die Stadtverwaltung und Rat sind verärgert, weil das Land durch den „Kommunal-Soli“ Hilden ungefragt in die Haushaltskasse greift.

Aber genauso geht es den Anliegern der Hoffeldstraße, wenn die Stadtverwaltung ihnen in die Tasche greift und dabei noch unterstellt, dass das alles von den Anliegern so gewollt sei.

Das Verhalten von Politikern und Stadtverwaltung hat nicht dazu beigetragen, dass ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wird.

Die Politik hat sich auch in Hilden längst von den Belangen der Bürger entfernt. Das schadet der Demokratie.

Und es führt dazu, dass immer mehr Menschen den Mandatsträgern mit Misstrauen begegnen und den Wahlen fernbleiben.