Stille Erfolge der „Bürgeraktion“

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Eine unvollständige Übersicht

In der „RP“ vom 11. Februar 2014 war unter anderem zu lesen:

Von Erfolgen der Bürgeraktion in den vergangenen fünf Jahren zu sprechen, sei „schwierig“, räumt der Fraktionschef angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ein. (…) Immerhin: Der viel genutzte öffentliche Bücherschrank auf dem Ellen-Wiederhold-Platz geht auf einen Antrag von Reffgen zurück.

hildenBLOG hat recherchiert. Herausgekommen ist diese leider unvollständige Liste mit erfolgreichen Anträgen der „Bürgeraktion Hilden“:

Ratsanträge:

  • Änderung der Hauptsatzung [„bis zu drei Beigeordnete“] (29.09.2010)
  • Erlass einer Baumschutzsatzung (29.09.2010)
  • Ausschluss von Vergnügungsstätten zwischen Düsseldorfer Straße und Bahntrasse (07.07.2010)
  • Schnelle Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes in Hilden/Anwendung auch auf städtische GmbHs und Sparkasse HRV (12.05.2010)
  • Verschärfung der Regelungen für Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern und/oder Mitgliedern der Gesellschafterversammlungen (12.05.2010)
  • Vermögensmanagement der Stadt auch nach ethischen, ökologischen und sozi­alen Kriterien ausrichten (17.03.2010)
  • Maßnahmenpaket zur Vermarktung der Giesenheide/Gemeinsamer An­trag mit CDU (17.03.2010)
  • Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt: Betätigung der Stadt als Gesell­schafterin bei der IGH mbH (03.02.2010)
  • Erweiterung der Kompetenzen des Kulturausschusses um „Heimatpflege“ (28.10.2009)
  • Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz (28.10.2009)
  • Transparente Entscheidungsgrundlagen für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben (Beschluss am 05.03.2008)
  • Gedenkveranstaltung: „Gegen das Vergessen – Erinnern für die Zukunft!“ (Beschluss am 12.12.2007)
  • Änderung der Rechnungsprüfungsordnung = aktive Mitwirkung des Fachamts bei der Korruptionsbekämpfung (Beschluss am 12.12.2007)
  • Verkleinerung der Verwaltungsspitze (Beschluss am 19.09.2007)
  • Verbesserte Beteiligung der kleinen Fraktionen in den städtischen Gesellschaften (Beschluss am 19.09.2007)
  • Beitritt zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur CO-Pipeline (Beschluss 13.06.2007)
  • Ratsinformationssystem für Mandatsträger und Bürger (Beschluss am 25.04.2007)
  • Preis für engagierte Migrantinnen und Migranten (Beschluss am 25.04.2007)
  • Mitwirkung kleiner Fraktionen im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke zum TOP „Bahnhof“ (Beschluss am 25.04.2007)
  • Umgestaltung „Alter Markt“ gem. Bürgerbegehren (Beschluss am 31.01.2007)
  • Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in China und Beendigung der Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Guizhou (31.01.2007)
  • Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen (Beschluss am 31.01.2007)
  • Klage der Stadt gegen Planfeststellungsbeschluss CO-Pipeline (13.12.2006)
  • Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Umgestaltiung des „Alten Marktes“ vom 21.06.2006 (Beschluss am 20.09.2006)
  • Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (Beschluss 10.05.2006)
  • Halbierung der Wertgrenzen für „unerhebliche“  Ausgaben (Beschluss 29.06.2005)
  • Errichtung einer Feinstaub-Messstation in Hilden (Beschluss 27.04.2005)
  • Kürzung des Sitzungsgeldes für Zweckverbandsversammlung der Sparkasse (Beschluss 03.11.2004)

Anträge in Ausschüssen:

  • Benennung eines Platzes oder einer Allee nach Wilhelm Fabry (Kulturausschuss am 03.12.2010)
  • Prüfung, ob Rechnungsprüfung in Teilen oder vollständig durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann wahrgenommen werde könnte (Rechnungsprüfungsausschuss am 15.11.2010)
  • Entscheidung über Nutzungsvertrag für neue Feuerwache dem Rat überlassen (Rechnungsprüfungsausschuss am 15.11.2010)
  • Alternative zum Controlling der Stadtverwaltung durch die Beigeordneten vorlegen (Rechnungsprüfungsausschuss am 15.11.2010)
  • Aussetzung der Beschlussfassung, Ortsbesichtigung/„Runder Tisch“ zum Bauvorhaben des „Gemeinnützigen Bauvereins“ (Stadtentwicklungsaus­schuss am 16.06.2010)
  • Moderation des Bauvorhabens „Neuer Reichshof“: Zurückstellung der Ent­scheidung und Durchführung einer ergebnisoffenen Debatte mit allen Be­teiligten/Betroffenen (Stadtentwicklungsausschuss am 24.03.2010)
  • Halbjährliche Zusammenstellung aller freihändigen Vergaben für den Rech­nungsprüfungsausschuss (Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2010)
  • Bücherschrank in der Hildener Innenstadt (Kulturausschuss am 10.12.2009)
  • Aufklärungskampagne der Stadt „Keine Grabsteine aus Kinderarbeit!“ (Stadtentwicklungsausschuss am 11.11.2009)
  • Barrierefreie Fahrradnutzung in Gewerbegebieten (Stadtentwicklungsaus­schuss am 11.11.2009)
  • Verhinderung von Wohnbebauung hinter dem „Alten Helmholtz“ und Sicherung einer Grünfläche (Stadtentwicklungsausschuss am 15.10.2008)
  • Umwelttag in Hilden im September 2007 (Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 07.06.2007)
  • Endgültige Vollsperrung Weststraße (Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 06.12.2006)
  • Probeweise Vollsperrung Weststraße  (Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2006)
  • Ausschreibung Fabry-Preis für Orgelmusik (Beschluss des Kulturausschusses am 16.06.2005)

Hinweis: Der Initiator/Verfasser der meisten dieser Anträge gehört dem Rat nicht mehr an