Heute: Keine Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter

Immer wieder wird von interessierter Seite versucht, den Zusammenschluss von mehrfachen politischen Seitenwechslern zur „Allianz für Hilden“ als natürlich und alternativlos darzustellen. Wer dabei nicht mitmacht bzw. mitgemacht hat, dem werden selbstsüchtige, eitle Motive unterstellt.

Die Propagandisten der so genannten „Allianz“, erweitert um den kleinen Kreis liberaler Feigenblätter, wollen davon ablenken, dass die treibende Kraft dabei die von personeller Auszehrung bedrohten so genannten „Unabhängigen“ gewesen sind.

Diese sitzen an den Schalthebeln (Fraktionsvorsitz), stellen den Bürgermeisterkandidaten und – ganz wichtig! – verwalten die Kriegskasse. Mitten unter ihnen – Rats- und Kreistagsmitglied Werner Horzella, früheres CDU-Ratsmitglied, dann Statt-Partei, dann dUH, dann „Allianz“.

Wer so lange in der Kommunalpolitik tätig ist, immer auf der rechten Seite, der hat längst das Bundesverdienstkreuz bekommen. Und er hat Spuren hinterlassen. Manche würden sagen: erdfarbene Spuren.

Und eine dieser Spuren ist es, die auf ein Gebiet führt, das viele, die sich der „Allianz“ verweigern, meiden. hildenBLOG hat einen Blick auf die Landkarte geworfen:

Am 13. Dezember 2000 befasste der Stadtrat sich unter anderem mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Dazu hatte der damalige Bürgermeister Scheib ein Konzept „Ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Hilden“ vorgelegt.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden 3.000 Zwangsarbeiter/innen nach Hilden verschleppt.

Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, aus der Stadtkasse 100.000 DM zur Gewährung humanitärer Hilfen an ehemalige Zwangsarbeiter/innen bereitzustellen. Darüber hinaus sollten 10.000 DM zu wissenschaftlichen Aufarbeitung und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Zwangsarbeit in Hilden“ bewilligt werden.

Es war nicht gelungen, hierzu zwischen den Fraktionen (CDU, SPD, FDP, dUH, Grüne und BA) im Ältestenrat eine Einigung zu erzielen.

Es blieb Werner Horzella (dUH) vorbehalten, sich hinter dem Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft zu verstecken und mit einem „Ergänzungsantrag“ ausdrücklich die Forderung zu verbinden, die Stadt sollte „keine eigenen Maßnahmen“ ergreifen.

Über dieser Antrag wollten dUH nicht offen abstimmen lassen; sie flüchteten sich in die Nichtöffentlichkeit. Und unterlagen.

Anschließend folgte der Rat mit einer „bunten Mehrheit“ – bestehend aus SPD, FDP, Bürgeraktion und den Grünen – denkbar knapp mit 26 Ja-Stimmen, bei 25-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem von Bürgermeister Scheib unterbreiteten Beschlussvorschlag.

Diese knappe Mehrheit stellte wahrlich kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur unserer Stadt dar!

Damals war auch die FDP noch eindeutig gegen Horzella positioniert. Heute stehen ihm zwei Ex-Liberale zur Seite.

Schützt Liberalismus denn vor gar nichts?