Lösung: Bauen bis der Arzt kommt

Der Ansatz für die Verwaltungsgebühren der Bauaufsicht soll für 2014 um 50.000 EUR auf 413.000 EUR angehoben werden. Das beschloss der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der CDU mit denkbar knapper Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen.

Die CDU hatte ihren Antrag damit begründet, es seien von der Stadt „anstehende größere Bauvorhaben, wie z. B. das ‚Reichshofprojekt‘ offenbar nicht berücksichtigt worden.“

Unterstützung erhielt der CDU-Antrag, mit dem Hilden sich auf dem Papier reich rechnet, durch die dUH-Nachfolger und durch die offenbar besonders bauwütigen Grünen.

SPD, Bürgeraktion und FDP konnten sich mit diesem Rechentrick nicht anfreunden und stimmten dagegen.

Damit ist offensichtlich geworden, dass die Gemeindehaushaltsverordnung nur noch von einer Minderheit im Rat ernst genommen wird. Denn Erträge, soweit sie nicht errechenbar sind, „sorgfältig zu schätzen.“ (§ 11 Abs. 2GemHVO NRW)

Die Stadtverwaltung hatte den Haushaltsansatz „in Anlehnung an das erwartete Rechnungsergebnis für das Jahr 2013 gebildet.“

Trotz steigender Zahl der erteilten Baugenehmigungen sei das Gebührenaufkommen für diesen Bereich in den letzten Jahren rückläufig, so die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme zum CDU-Antrag.

CDU, dUH-Nachfolger und die Grünen hat das nicht interessiert. Sie haben mit ihrer Mehrheit, nach dem Prinzip „Daumen im Wind“ für eine fiktive Mehreinnahme und damit für eine Luftbuchung gesorgt.

Mithilfe dieser Luftbuchungen könnte man solange alle Erträge und Gebühreneinnahmen hochschrauben bis das Haushaltsloch gestopft ist.

Seriös und solide ist das alles nicht. Bisher war das ein „Markenzeichen“ der Grünen.

Doch seit letzter Woche machen auch CDU und dUH-Nachfolger bei der haushaltspolitischen Geisterfahrt mit.