CDU: “Fortsetzung dieser Entwicklung nicht mehr finanzierbar”

Einer Ratsfraktion ist da etwas aufgefallen:

Die Stadt hat das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Das sei von der CDU “von Anfang an gefordert und unterstützt” worden.

Bezahlt wird dieser weit über dem Landesdurchschnitt liegende und die geforderte Mindestversorgungsquote deutlich übertreffende Hildener Standard durch Landeszuschüsse, Elternbeiträge und über den Haushalt der Stadt. Tendenz steigend.

Doch nicht die explodierenden Kosten für die Kinderbetreuung machen Hildens CDU Sorgen. Nein, die CDU hat entdeckt, dass der Gesamtzuschussbedarf je Kind gestiegen ist. Und nur dieser Fakt bereitet ihr Sorgen.

Sie kommt zu der Schlussfolgerung:

“Eine Fortsetzung dieser Entwicklung wird für die Stadt Hilden angesichts der Finanzsituation nicht mehr finanzierbar sein. Insofern bedarf es dringend eines Konzeptes zur künftigen Begrenzung der Kosten.”

Das Konzept soll die Stadtverwaltung entwickelt. Die Rats-, insbesondere aber die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, scheinen damit überfordert zu sein, auch nur Rahmenbedingungen vorzugeben. Es ist viel bequemer, die Verwaltungsvorlagen abzunicken als selbstständig zu denken und zu entscheiden.

Die Stadtverwaltung gibt den “Schwarzen Peter” an die Politik zurück, in dem sie kurz und knapp feststellt:

“Will man den gesetzlichen Anspruch erfüllen, ist eine Kostenbegrenzung im Aufwandsbereich nicht möglich. Der Zuschussbedarf kann nur durch eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge beeinflusst und temporär reduziert werden.”

Kein Wort verliert das Rathaus darüber, dass Hilden die gesetzlichen Ansprüche längst erfüllt, ja sogar weit übertrifft. Und das geht ins Geld.

Völlig unberührt vom CDU-Antrag, vom Rathaus ein Konzept zur Kostenbegrenzung bei der Kinderbetreuung zu verlangen, haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die Kindergartenbedarfsplanung der Stadtverwaltung bis 2016 abgenickt.

Zugleich hat man das Rathaus damit beauftragt, die Planung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder bis zu sechs Jahren fortzusetzen.

Die Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen in Hilden werden von 8,2 Mio. EUR 2008 auf rd. 11,2 Mio. EUR in 2014/15 steigen. Davon sind rd. 4,8 Mio. € aus städtischen Mitteln zu finanzieren.

Die Landesvorgabe bei Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 – 3 Jahre beträgt 35 %. In Hilden stehen bereits heute für 50,5 % der Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung. Es gibt 1674 Plätze in Kindertageseinrichtungen.

Ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 wird durch den Endausbaustand in allen Kindertageseinrichtungen mit einem Finanzvolumen für gesetzliche Betriebskosten in Höhe von rd. 11,2 Mio. EUR gerechnet. Davon sind rd. 4,8 Mio. EUR aus städtischen Mitteln zu finanzieren.

Daran haben alle Ratsfraktionen freudig mitgewirkt.

Jetzt scheint es der CDU zwar zu dämmern, dass das alles auch bezahlt werden muss, aber zu einer wirklichen Kurskorrektur scheint niemand im Rat den Mut zu haben. Trotz eines Haushaltsdefizits von mehr als 8 Mio. EUR.

Das war mal anders.

Die Alternative ist doch sonnenklar: entweder werden die Elternbeiträge erhöht oder alle weiteren Ausbaumaßnahmen gestoppt. Wer das nicht will, der sollte den Mut haben, die städtischen Einnahmen zu verbessern.

Höhere Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren würden dafür jedoch nicht ausreichen.