Rathaus tritt auf Bremse
Nachdem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und Stadtrat das extern erstellte „Klimaschutzkonzept“ für die Stadt zur Kenntnis genommen hatten, wurde das Rathaus beauftragt, zu den Haushaltsplanberatungen eine Prioritätenliste für die Umsetzung von Maßnahmen vorzulegen.
In einer Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Aschermittwoch teilt Hildens Stadtkämmerer mit, es werde „keine Möglichkeit gesehen, weitere Projekte aus dem Klimaschutzkonzept zu finanzieren, die nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 enthalten sind.“
Nach Ansicht der Stadtverwaltung sollen folgende Maßnahmen im Papierkorb landen:
Der Austausch ineffizienter Nachtspeicherheizungen mit sehr hohen CO2-Emissionen durch erdgas- oder holzbasierte Heizungssysteme soll unterbleiben. Durch einen städtischen Förderbetrag von 350 EUR pro Haushalt sollte ein finanzieller Anreiz für den Austausch der Nachspeicherheizungen gegeben werden.
Der städtische Eigenanteil hätte 10.500 EUR betragen. Damit hätte pro Jahr in bis zu 30 Wohneinheiten der Austausch von Nachtspeicherheizungen bezuschusst werden können.
Nicht finanzierbar erscheinen aus Sicht der Stadt die Planung und der Bau einer Fahradabstellanlage im Bereich der S-Bahn an der Richrather Straße/Schützenstraße.
Zwar wird der Haltepunkt Hilden-Süd stark genutzt und im Sinne einer „kombinierten Mobilität wird empfohlen, diese Angebote auszuweiten“, aber der städtische Eigenanteil von 132.000 EUR bei Gesamtkosten von 220.000 EUR soll nicht bereitgestellt werden.
Ebenfalls gestrichen werden soll auch der Aufbau eines Beraternetzwerks und die Verbesserung der Energieberatung. Diese Maßnahmen hätte ein Klimaschutzberater koordinieren und umsetzen sollen, auf den das Rathaus ebenfalls verzichten will.
Zwar wurde selbst dem Rathaus im Rahmen der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts deutlich, „dass in der Bevölkerung ein hoher Beratungsbedarf besteht, insbesondere zu energetischen Sanierungen.“ Aber aus der Absicht, den „dadurch ausgelöste(n) Investitionsstau bei den privaten Sanierungen“ durch verbesserte Information aufzulösen, wird nichts folgen.
Ob die Bürger/innen gut damit beraten sind, hierzu die Beratung der Stadtwerke in Anspruch zu nehmen, deren Geschäftszweck ja im Verkauf von Energie besteht?
Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und der darin enthaltenen Maßnahmen sowie zur Entlastung der Verwaltung ist im Konzept die Einstellung eines Klimaschutzmanagers vorgesehen.
Dieser würde für drei Jahre mit Gesamtkosten von 200.000 EUR zu Buche schlagen; könnte die Stadt eine Förderung durch den Bund erreichen, müsste sie 70.000 EUR aus eigenen Mitteln beisteuern.
Der Klimaschutzmanager soll im Rathaus und in der Öffentlichkeit über die Klimaschutzmaßnahmen informieren, die ämterübergreifende Zusammenarbeit anstoßen, die beschlossenen Maßnahmen umsetzen und die „Vernetzung der beteiligten Akteure“ herbeiführen, ohne die in Hildens Stadtverwaltung nichts mehr geht.
Im Haushaltsplanentwurf 2014 gibt es auch dafür nicht einen Cent.
Bei diesem Streichkonzert gibt es aber gleichwohl einen versöhnlichen Schlussakkord:
Das Amt für Gebäudemanagement darf sich freuen. Ein neues Software-Modul „Energiemanagement“ wird angeschafft und lädt zum Spielen ein. Die Kosten dafür in Höhe von 19.200 EUR sind im Haushaltsplan 2014 selbstverständlich enthalten.
Bald kann auch Hilden, die Stadt, die seit mehr als zwanzig Jahren dem „Klimabündnis“ angehört, ihre Energieverbräuche automatisch erfassen!
Endlich kann die Stadt sich „der Aufdeckung und Beseitigung von Schwachstellen“ widmen! Und da „sind Einsparungen von rund 10% des Energieverbrauchs realistisch, wie vergleichbare Projekte in Kommunen zeigen.“
Nur: Zur Umsetzung dieser Projekte bedarf es finanzieller Mittel. Die will das Rathaus jedoch nicht bereitstellen.
Tröstlich zu wissen, dass für dieses Jahr geplant ist, „auf der städtischen Homepage eine zentrale Stelle für die Präsentation von Inhalten zum Klimaschutz einzurichten.“
Im (Re-)Präsentieren haben unsere Politiker schon jetzt Großstadtniveau.
Alles bleibt gut!