Piraten und AfD vor der Tür

Es ist nicht ausgeschlossen, dass im nächsten Rat acht Fraktionen vertreten sein werden. Die von dUH, FL und BA-Randfiguren versuchte „Flurbereinigung“ durch Gründung der „Allianz“ könnte verpuffen. Denn „Piraten“ und „AfD“ treten am 25. Mai in Hilden an.

Das würde bedeuten: acht statt heute sechs Fraktionsvorsitzende mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung zwischen 765 und 1.020 EUR. Und selbstverständlich acht statt sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihren Aufwand monatlich mit 510 EUR vergütet bekommen.

Acht statt sechs Fraktionsgeschäftsstellen mit einem jährlichen Zuschuss von 5.112 EUR zuzüglich 1.278,33 für jedes Fraktionsmitglied. Acht statt sechs Fraktionsgeschäftsführerinnen, die dafür jährlich zwischen 22.000 und 26.000 EUR kassieren.

Das sind schöne Nebenverdienste, vor allem, wenn man auch noch im Rat sitzt! Wenn es darum geht, diese Nebeneinkünfte zu sichern, dann werden auch Hinterbänkler wach und machen ihre „enorme“ Ratserfahrung geltend, um Neulinge auszustechen.

Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass sensible Naturen, denen sowohl das freie Reden als auch der Entscheidungsdruck auf den Magen schlägt, buchstäblich von den Toten aufgestanden sind, als es darauf ankam, ganz oben auf der Reserveliste platziert zu werden.

Und es soll Fraktionsvorsitzende gegeben haben, die ihre Aufwandsentschädigung als „Gehalt“ betrachteten und für den Fall mit dem Rückzug drohten, dass ihnen der Vorsitz und damit die höhere Entschädigung genommen würde.

Und Fraktion ist man, so will es die NRW-Gemeindeordnung, wenn sich im Rat zwei Ratsmitglieder zusammenschließen, und zwar zu „zu möglichst gleichgerichtetem Wirken“.

Neue Fraktionen, also beispielsweise zwei „Piraten“ oder zwei „AfD“-Vertreter, könnten darüber hinaus für die „Erstausstattung“ der Geschäftsstelle bis zu 3.843,69 EUR aus der Stadtkasse bekommen.

Und für Klausurtagungen können Fraktionen Zuschüsse in Höhe von 25,56 EUR pro Teilnehmer und Tag, für maximal vier Tage, abrechnen. Für die „Allianz“ hat der Kämmerer 1.000 EUR in den Haushaltsplan 2014 eingestellt, für die SPD 2.000 EUR, für FDP und CDU jeweils 500 EUR und für die Grünen sollen 250 EUR reichen.

Ein Ratsmitglied, das sich keiner Fraktion anschließt bzw. eine Fraktion verlassen hat und als Einzelkämpfer sein Dasein fristet, kann im Jahr bis zu 2.556,46 EUR gegenüber der Stadtkasse geltend machen.

Übrigens: Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 25. Mai läuft am 7. April um 18 Uhr ab.