Aber welcher?

Am 12. Februar 2012 lag dem Stadtentwicklungsausschuss eine Anregung des Arbeitskreises “Kommunalpolitik” der Piratenpartei vor.

Rat und die Verwaltung der Stadt Hilden werden darum gebeten sich bei zukünftigen Planungen für die Zulassung von Neubauvorhaben bzw. der Ausweisung von Neubauflächen sowie den Verkauf von städtischen Flächen mit folgenden Fragen zu beschäftigen.

1. Können Investoren verpflichtet werden, einen prozentualen Anteil der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu realisieren?

2. Können Investoren verpflichtet werden, ihr Neubauvorhaben im Rahmen des altersgerechten sozialen Wohnens oder als Mehrgenerationenhaus zu realisieren?

Die Piraten schlagen vor, bereits heute dieses Thema mit allen Bevölkerungsgruppen und Interessenvertretern im Rahmen offener Anhörungen zu diskutieren.

Der vom Rathaus gefertigten Niederschrift über diese Sitzung ist folgender Diskussionsverlauf zu entnehmen:

“Aus der Diskussion, an der sich die Herren Scholz, Burchartz, Schreier sowie Frau Vogel beteiligten, bleibt festzuhalten, dass den Ausführungen der Verwaltung gefolgt wird und der Antrag abgelehnt wird.

Herr Reffgen war hier anderer Meinung und erläuterte diese ausführlich.“

Die Ausführungen der Verwaltung können in der Sitzungsvorlage, im Ratsinformationssystem, nachgelesen werden.

Worin die “andere Meinung” des Vertreters der “Bürgeraktion” bestand und mit welchen Argumenten diese offensichtlich “ausführlich” begründet wurde, erfährt man jedoch nicht.

Ist das Zensur? Aber nicht doch!

Dass die Anregung der Piratenpartei einstimmig abgelehnt wurde – bei Enthaltung der BA -, versteht sich von selbst.