BA-Kürzungsantrag zum Haushalt abgelehnt

Mit ihrem einzigen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2014 ist die „Bürgeraktion“ erwartungsgemäß gescheitert.

Angesichts eines Defizits von zurzeit 8,6 Mio. EUR hatte die BA beantragt, das Gesamtvolumen der Ausgaben in Höhe von 182,1 Mio. EUR um ein 1 % zu kürzen.

Eine pauschale Kürzung aller Budgets um diesen Anteil hätte eine Einsparung von 1,82 Mio. Euro bedeutet.

Im Haupt- und Finanzausschuss unterstützte nur die „Allianz für Hilden“ diesen kurzfristig vorgelegten BA-Vorschlag.

Obwohl die BA-Fraktion sich große Mühe gegeben hatte zu betonen, dass sich dadurch keine städtischen Leistungen gegenüber „gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert“ würden, lehnten SPD, CDU, die Grünen und der Bürgermeister – bei Enthaltung der FDP – diesen Antrag ab.

Wird die BA die eigenen Aufwendungen jetzt um 1 % kürzen und beispielsweise bei der Geschäftsstellensekretärin sparen?