(Noch) zweitstärkste Ratsfraktion ohne Programm
Dass der Gründung der dUH-Nachfolgeorganisation „Allianz für Hilden“ im Sommer 2013 nicht Übereinstimmung in inhaltlich-programmatischen Fragen zugrunde lag, war schon damals klar.
Wer die Beteiligten und ihr lockeres Verhältnis zu politischen Grundsätzen kannte, der wunderte sich nicht über plötzlich und vermeintlich entdeckte Gemeinsamkeiten. Es ging niemals um Inhalte.
Im Spätherbst des eigenen politischen Lebens wollten einige so richtig auf die Pauke hauen (manche sogar zum ersten und einzigen Mal!), andere wollten ihrem jeweiligen Ex-Verein unter – Mitnahme des Ratsmandats – einen Tritt versetzen.
Was diese dUH-Nachfolger einte und eint, das ist das die völlige Beliebigkeit politischer Grundsätze, die Austauschbarkeit politischer Ziele und der Hang zum prinzipienlosen Populismus zwischen Steuersenkungspartei und dem Ruf nach Verstärkung des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes.
An der Spitze dieser Bewegung steht ein politischer Wechselbalg, 1999 als CDU-Bürgermeisterkandidat an der eigenen Arroganz (Verzicht auf einen Listenplatz!) und an seiner Unfähigkeit zum ehrlichen Dialog gescheitert.
Als er einige Jahre später von seiner CDU nicht mehr mit einem ganz vorderen, aber dennoch sicheren Listenplatz ausgestattet werden sollte, entschied sich Bommermann für einen Angriff durch Flucht.
Seine Austrittserklärung wurde von seiner Lebensgefährtin verlesen; der Herr war abwesend. Als er wieder auftauchte, war er Kandidat der völlig „Unabhängigen“ geworden und zog wieder in den Rat ein.
Dem hatte er als Nachrücker zwischen 2005 und 2009 angehört.
Und in dieser Funktion, als Teil der CDU-Fraktion, hatte Bommermann im Rat insgesamt 10,68 Millionen Euro neue Schulden und Haushaltslöcher im Umfang von insgesamt rd. 8 Mio. EUR widerspruchslos abgenickt.
Widersprochen hatte er lediglich der Anregung seines heutigen „Paten“ Ressle, auf die beabsichtige Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu verzichten. Als CDU-Ratsherr sorgte Bommermann dafür, dass der SPD-Wunsch nach mehr Spielgeld für den Bürgermeister erfüllt wurde.
Zur Kasse gebeten wurden Unternehmer, Hausbesitzer – und die Mieter/innen.
Heute tritt Bommermann als Steuersenkungsapostel auf, während im Haushalt der Stadt ein Loch von mehr als 8 Millionen Euro klafft. Soviel inhaltliche Beliebigkeit und Wendigkeit ist aber kein Zufall, sondern gewissermaßen der Gründungskonsens der dUH-Nachfolgeorganisation.
Die „Allianz für Hilden“ ist ohne inhaltliche Substanz, ohne einen politischen Kern und folglich ohne programmatische Aussage mit einer Halbwertszeit von mehr als einem halben Jahr ausgestattet.
Der kleinste gemeinsame Nenner beziehungsweise der allerfaulste (rhetorische) Kompromiss ist das Maximum des Erreichbaren in dieser Truppe ohne Vision und Strategie.
Beim kleinsten Gegenwind wird gekuscht, auf Kritik wird beleidigt reagiert und Anträge werden zurückgezogen, sobald diese jemand geprüft und für zu leicht befunden hat.
Gäbe es im Rat eine politische Kraft, die sich dieser Truppe annähme, sie in ihrer ganzen Hohlheit und Verblasenheit entlarvte, dann wüsste man, wen man am 25. Mai 2014 wählen könnte, ja müsste.
Es ist ein Armutszeugnis für diesen Rat, dass der einzige, der dann und wann Ralf Bommermann politisch auf die Pelle rückt, der bald aus dem Amt scheidende Bürgermeister ist.
Alle anderen Bürgermeisterkandidaten können oder wollen diese Auseinandersetzung nicht führen; sei es, weil sie selbst ihre politische Meinung schon mehrfach gewechselt haben oder sei es, weil ihnen schlicht und einfach das intellektuelle Format dafür oder der Mut dazu fehlen.
Seit Juli 2013 gibt es die dUH-Nachfolgeorganisation „Allianz für Hilden“. Ihre politische Bilanz ist bescheiden: wenigen, inhaltlich eher schlichten Anträgen stehen große Ankündigungen gegenüber, denen keine Taten folgen.
Programmatisch verfügen die dUH-Nachfolger nur über vage „Politische Standpunkte“, die sie im Sommer 2013 noch als Auswahl („Das sind einige unserer Ziele…“) präsentiert hatten, die Neugier auf mehr wecken sollte.
Seitdem herrscht inhaltlich Funkstille am Verbandsplatz des „bürgerlichen Lagers“, an dem die Veteranen des politischen Ränke- und Intrigenspiels, die im Sommer vor geliehener Kraft kaum laufen konnten, unter sich geblieben sind.
Die selbsternannten Retter und Erneuerer des politischen Lebens in Hilden haben sich als Reclam-Ausgabe der CDU erwiesen. Den Kern der dUH-Nachfolger stellen Figuren, die wie Kopien kommunalpolitischer Eminenzen der fuffziger Jahre wirken.
Sie reden auch so.
Um sie herum, mehr oder weniger dekorativ drapiert, stehen verloren einige einstmals freie Liberale. Die werden wissen, wem sie sich da anvertraut haben. Und welche Alternative es dazu hätte geben können.
Muss ich noch deutlicher werden?
Lesen Sie auch:
„Solide Haushaltspolitik“ (18. November 2013)