IHK Düsseldorf zum städtischen Haushaltsplanentwurf
Eine Pressemitteilung
Die Stadt Hilden kann ihren Haushalt für 2014 erneut lediglich formal ausgleichen. Denn der Haushaltsplanentwurf sieht Erträge in Höhe von rund 173,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 182,1 Millionen Euro vor.
Das sich daraus ergebende Defizit in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro muss der Ausgleichsrücklage entnommen werden.
Erstmalig mit rund 2,2 Millionen Euro und voraussichtlich in vergleichbarer Größenordnung jährlich bis zum Jahr 2022 schlägt für die Stadt die ‚Solidaritätsumlage‘ zu Buche.
Diese ist Bestandteil des Ende 2011 vom Land NRW beschlossenen Stärkungspaktes, der für notleidende Kommunen Konsolidierungshilfen vorsieht.
Fußangel dabei ist, dass diese nicht allein vom Land, sondern auch von den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich sowie von ‚reichen‘ Städten zusätzlich über die ‚Solidaritätsumlage‘ zu tragen sind.
Wir halten dieses Signal nach wie vor für falsch. Gerade am Beispiel der Stadt Hilden, die sich jahrelang um ihre Entschuldung bemüht hat und nun bis 2017 wieder deutlich mehr Kredite aufnehmen muss, zeigt sich die fehlerhafte Konstruktion der ‚Solidaritätsumlage‘, erklärt die IHK Düsseldorf in ihrem Fazit zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014.
Bis zum Jahr 2022 würden Hilden – folge man der Modellrechnung -insgesamt rund 15 Millionen Euro über die ‚Solidaritätsumlage‘ entzogen, die dann nicht mehr für den Erhalt von Infrastruktur, Bildung, Schuldentilgung und vergleichbar wichtigen Anliegen zur Verfügung stehen werden.
„Anstatt die Stadt in ihren Anstrengungen zur Entschuldung zu unterstützen, wird ihr die Zielerreichung vom Landesgesetzgeber nun noch über viele Jahre erheblich erschwert“, erklärt dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.
Die Auswirkungen der ‚Solidaritätsumlage‘ wird die IHK Düsseldorf für die betroffenen Städte in ihrem Bezirk in einer Studie transparent machen. Diese soll als weiterer Baustein im fortgesetzten Diskurs mit der Landespolitik dienen.
Aufgrund von rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und nicht zuletzt aufgrund der Belastungen durch die „Solidaritätsumlage“ habe sich Hilden von seinem Plan verabschiedet, ab dem Jahr 2015 wieder strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Da die Stadt bis zum Jahr 2017 lediglich von formal ausgeglichenen Haushalten ausgehe und auch für 2017 noch mit einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro rechne, werde sie innerhalb der nächsten vier Jahre rund 20 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehrt haben.
Dazu Martin van Treeck: „Hilden wird diesen Teil seines Eigenkapitals in einer Phase volkswirtschaftlich guter Gesamtlage aufbrauchen, während die Trendwende hin zu ausgeglichenen Haushalten erst gegen Ende des Jahrzehnts vorgesehen ist und damit konjunkturell weitgehend im Dunklen liegt.
Sowohl die erhoffte Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen als auch die daraus resultierende Erholung des städtischen Eigenkapitals bleiben daher über Jahre mit Risiken behaftet.“
Hilden habe sich bisher einer grundlegenden Konsolidierung auf der Aufwandseite nicht gestellt und auf die Umsetzung der Empfehlungen eines extern eingeholten Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung größtenteils verzichtet.
Nun aber würden die geplanten Defizite im Ergebnishaushalt dazu führen, dass Hilden sich nicht nur von seinem erfolgreichen Entschuldungsmanagement verabschieden, sondern zur Finanzierung seiner Investitionsvorhaben in den Jahren 2014 bis 2017 neue Kredite in einer Gesamthöhe von rund 25,9 Millionen Euro aufnehmen wolle.
Damit würde sich der Schuldenstand bis Ende des Jahres 2017 mehr als verdoppeln.
„Auch wenn es sich bei diesen Verbindlichkeiten um Investitions-und keine Liquiditätskredite handelt, sehen wir diese Entwicklung kritisch. Hilden wird nicht umhin kommen, alle Ausgaben zu durchleuchten und sich gegebenenfalls von dem ein oder anderen hohen Standard zu verabschieden“, so die IHK Düsseldorf abschließend.