IHK Düsseldorf trübt die Stimmung

Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf zum Haushaltsentwurf der Stadt Hilden, den der Rat an kommenden Mittwoch, 26. März, beschließen wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

Wie bereits in hildenBLOG mehrfach erwähnt worden ist, wird die Stadt bis 2017 nicht nur kein reales Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herbeiführen, sondern „innerhalb der nächsten vier Jahre rund 20 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehrt haben.“

Zwar räumt auch die IHK ein, was SPD und CDU, die auch dieses Mal wieder gemeinsam dem Haushaltsentwurf zur Mehrheit verhelfen werden, stets gebetsmühlenartig vortragen, dass nämlich bis 2022 Hilden laut Modellrechnung rund 15 Millionen Euro über die „Solidaritätsumlage“ entzogen würden.

Aber die IHK kritisiert zugleich, dass Hilden sein Eigenkapital angreift und verbraucht „in einer Phase volkswirtschaftlich guter Gesamtlage (…).“ Die angebliche Trendwende, also der Weg zu einem wirklich ausgeglichenen Haushalt, sei erst „gegen Ende des Jahrzehnts vorgesehen“ und liege damit „konjunkturell weitgehend im Dunklen“.

Die Lösung?

So kennen wir das seit Jahren: Da wird schöngerechnet und zugleich werden dringend benötigte Investitionen in das städtische Kanalsystem sowie Reparaturen kommunaler Straßen aufgeschoben, verschoben auf spätere Haushalte. Wichtiger sind da neue „Funktionsgebäude“.

Hilden macht zurzeit dreierlei:

1. die Stadt verbraucht ihr Eigenkapital,
2. die Stadt verschuldet sich und
3. die Stadt verkauft kommunalen Grund und Boden, um so zu (einmaligen) Zusatzeinnahmen zu kommen.

Das alles geschieht, so der Hinweis der IHK, in wirtschaftlich guten Zeiten. Was, so die unausgesprochene Frage dahinter, wird passieren, wenn die Konjunktur abschwächt, wenn die Wirtschaft einbricht und – als eine Folge davon – die Steuereinnahmen nicht mehr so reichlich sprudeln?

In Hilden regiert das Prinzip „Hoffnung“, das mittlerweile von allen sechs Ratsfraktionen mehr oder weniger wie eine Monstranz getragen wird: „Seid ohne Sorge, alles wird gut! Lasst uns nur machen!“

Da wird in der städtischen Finanzplanung schlicht und einfach unterstellt, die Gewerbesteuereinnahmen würden auch in den kommenden Jahren nur so sprudeln und gleichwohl werden bedeutete Verkaufserlöse aus der Privatisierung städtischer Liegenschaften eingeplant.

Da wird unterstellt, das erst um 20 Mio. EUR verkürzte Eigenkapital werde sich irgendwann, später, wieder erholen. Einfach so. Man rechnet also offensichtlich mit Überschüssen.

Was, so darf man doch fragen, geschieht, wenn sich diese Projektionen nicht erfüllen? Wie groß wird der Handlungsspielraum der Stadt dann noch sein, wenn sie bereits jetzt und bis 2017 rd. 26 Mio. EUR neue Schulden macht und zugleich ihr Eigenkapital verzehrt?

In Hilden lebt man über seine Verhältnisse. Die IHK Düsseldorf formuliert das etwas netter, in dem sie sagt, die Stadt „habe sich bisher einer grundlegenden Konsolidierung auf der Aufwandseite nicht gestellt“.

„Aufwände“ – das sind die Ausgaben der Stadt. Laut IHK müsste es also darum gehen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen statt auf noch höhere Einnahmen zu hoffen oder (wie die Grünen dieses fordern) höhere Steuern zu beschließen.

Die IHK wird noch deutlicher und kritisiert, dass Hilden „auf die Umsetzung der Empfehlungen eines extern eingeholten Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung größtenteils verzichtet“ habe.

Dieses Gutachten war ja von SPD und CDU für rd. 100.000 EUR durchgedrückt worden. Als die Ergebnisse vorlagen, wurde es fast allen im Rat zu heiß. Und um zu zeigen, wie unbrauchbar das Gutachten eigentlich war, wurde der mit großem Tamtam eingerichtete „Haushaltskonsolidierungsausschuss“ einfach nicht mehr einberufen.

Auf dem Papier, im Ratsinformationssystem, gibt es ihn noch heute… Es gäbe viel Arbeit für ihn, wenn eine Ratsmehrheit den Mut hätte, sich den nüchternen Zahlen zu stellen. Aber so etwas ist nichts für den Kommunalwahlkampf!

Die IHK sieht die weitere Entwicklung des städtischen Haushalts sehr kritisch. Sie räumt ein, dass Hilden mit den neuen Schulden auch Investitionen finanziert, also kommunales Vermögen schafft. Sie greift damit das Argument der Ratsmehrheit auf.

Aber:

Die IHK geht noch weiter und geht der Ratsmehrheit so richtig auf den Nerv, in dem sie behauptet, Hilden werde „nicht umhin kommen, alle Ausgaben zu durchleuchten und sich gegebenenfalls von dem ein oder anderen hohen Standard zu verabschieden.“

Das könnten nur Ratsmitglieder mit Mut, Rückgrat und Stehvermögen. Die gibt es nicht. „Alles bleibt gut! (Wenn ihr mich wählt!)“ – Das ist das Mantra der 44 Damen und Herren, die jetzt so tun, als gäbe es zwischen ihnen signifikante Unterschiede.

Wie viele Divisionen hat die IHK-Düsseldorf?