Stadt hätte Gestaltungsspielraum

Die Gewerkschaft „ver.di“ fordert für die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent. Außerdem soll es einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro geben.

In Hildens Stadtverwaltung arbeiten rd. 800 Menschen, rund 150 davon sind Beamte.

Bei den Personalaufwendungen im Haushalt hatte Hildens Kämmerer für die Jahre 2014 bis 2017 ursprünglich eine Steigerung um jeweils lediglich 1 % unterstellt. Das war bereits bei Einbringung des Haushalts in der Dezember-Ratssitzung naiv bis fahrlässig gewesen.

Derlei geringe Zuwächse bei den Personalkosten, die bereits jetzt rd. 22,4 % der Gesamtaufwendungen eines Haushaltsjahres verschlingen und die größte Einzelposition bei den Aufwendungen darstellen, hat es noch nie gegeben.

Die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet, Hildens Kämmerer habe vorgerechnet, dass die Übernahme der Forderungen aus der laufenden Tarifverhandlung in 2014 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,4 Mio. EUR bedeuten würde.

Im kommenden Jahr würde ein solcher Tarifabschluss (100 EUR Sockelbetrag plus Gehaltszuwachs um 3,5 %) zu Mehraufwendungen bei den Personalkosten in Höhe von rd. 1,75 Mio. EUR führen.

Diese Summen beträfen aber „nur“ die tariflich Beschäftigen Arbeiter und Angestellten der Stadt Hilden. Würde der Tarifabschluss auch für die unkündbaren Beamten übernommen werden, fielen zusätzlich rd. 420.000 EUR an.

Und hier hätte die Stadt, hätte der Rat, hätten alle sechs Ratsfraktionen und die Bürgermeisterkandidaten einen Gestaltungsspielraum:

Die 1:1 Übernahme eines Tarifabschlusses für die Beamtinnen oder Beamten der Stadtverwaltung wäre nämlich eine freiwillige Leistung.

Bei der Beamtenbesoldung wären mehrere Möglichkeiten denkbar, vom Tarifabschluss abzuweichen:

So könnte die Steigerung generell geringer ausfallen oder nur für niedrigere Besoldungsgruppen voll umgesetzt werden. Auch über Einmalzahlungen und eine zeitliche Streckung könnte nachgedacht werden.

Dazu ist von den Parteien und Fraktionen im Stadtrat noch nichts zu hören. Es gibt offenbar wichtigere Themen als der sparsame Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Ob einer der Bürgermeisterkandidaten den Mut haben wird, den Verzicht auf Übernahme des Tarifabschlusses für die aufgrund ihrer Unkündbarkeit privilegierten Beamtinnen und Beamten der Stadt anzuregen, darf bezweifelt werden.

Die Alternative dazu ist denkbar einfach: höhere Gebührensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wäre also Charakter gefragt. An Schönredner/innen mangelt es nämlich nicht.