Bürgeraktion: Flucht in die „Enthaltung“

Darauf wird man sich ab sofort einstellen müssen – zumindest, wenn man Wähler/in der zu einem Familienunternehmen gereiften „Bürgeraktion“ ist:

Politische Inhalte werden disponibel, genauso wie das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen des Rates.

Wie hildenBLOG berichtet hatte, wurde der Verzicht auf eine finanzielle Eigenbeteiligung der Politiker an den Kosten der Reise in die tschechische Partnerstadt Nove Mesto einstimmig beschlossen.

Die Sitzungsvorlage hatte sowohl den Paten- und Partnerschaftsausschuss ohne Widerspruch und ohne Stimmenthaltung passeirt.

Darüber hatte hildenBLOG sich gewundert und insbesondere das Ja der „Bürgeraktion“ kritisiert, dass deren Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen sowohl im Partnerschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss sichern half.

hildenBLOG erinnerte sich nämlich an Zeiten, in denen es die BA und nur die BA gewesen war, die derlei Reiseaktivitäten der Kommunalpolitiker „auf Staatskosten“ sehr kritisch gesehen und vorgeschlagen hatte, von den Parteienvertretern eine finanzielle Eigenbeteiligung an den Reisekosten zu verlangen.

Diesem Vorschlag war der Rat gefolgt.

Doch ausgerechnet in diesem Jahr, angesichts eines Haushaltsdefizits von mehr als 8 Mio. EUR, zu dem der „Bürgeraktion“ nur eingefallen war, eine symbolische Kürzung aller Aufwendungen um 1 % zu beantragen, hatte die BA erstmals zugestimmt, zu 100 % auf Staatskosten zu verreisen.

Zwischen dem 5. März 2014 – der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusser, an der die BA-Fraktionselite (Ludger Reffgen/Sabine Kittel) teilgenommen hatte – und der Ratssitzung am 26.März 2014 muss sich jedoch etwas Unerhörtes ereignet haben:

Denn zur Überraschung aller anderen Ratsfraktionen sah sich die BA plötzlich nicht mehr dazu imstande, den einstimmigen Beschluss aus Fach- und Finanzausschuss auch im Rat mitzutragen. Sie flüchtete sich in die grünliche Enthaltung.

Der Bürgermeister konnte sich des Hinweises darauf nicht enthalten, dass die BA ihre Kritik am Verzicht auf eine Eigenbeteiligung für die Reise nach Tschechien doch im Fachausschuss hätte vortragen können.

Doch da hatte BA-Fraktionschef Reffgen selbstverständlich die Hand zum Ja gehoben. Wie alle anderen auch. Man will sich ja die Reisestimmung nicht verderben.

Horst Thiele konnte nicht wissen, dass die BA-Fraktionsführung erst einiger „Hinweise aus der Bevölkerung“ bedurfte, um daran erinnert zu werden, wofür diese Wählergemeinschaft einst gegründet worden war.

Es geht bis zum 25. Mai darum, Wählerstimmen zu fangen.

Und um es allen recht zu machen, flüchtete die BA sich in der Ratssitzung in die Stimmenthaltung. (Hoffentlich ohne Magenschmerzen.)

Braucht man sie dafür?

Lesen Sie auch:
„Einstimmig beschlossen II“(7.März 2014)
„…wird auf Eigenbeteiligung verzichtet.“(14 Februar 2014)