(K)ein Büroversehen

Diskussion im Rat über Haushaltsanträge „nicht üblich“

In der Ratssitzung am 26. März 2014 brachte FDP-Ratsmitglied Thomas Remih seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der Antrag seiner Fraktion zur Einführung einer Investitionsgrenze nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – und damit fristgerecht – eingereicht worden war.

Kämmerer Klausgrete teilte daraufhin mit, dass die Stadtverwaltung den FDP-Antrag wegen seiner angeblich „strategischen Ausrichtung auf die Haushaltsjahre 2015 bis 2018“ erst für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April 2014 vorgesehen hätte.

Und als hätte diese völlig eigenmächtige Verschiebung eines Antrag nicht ausgereicht, um zu beweisen, dass das SPD-geführte Rathaus auf die Ratsgeschäftsordnung pfeift, legte der Kämmerer noch nach:

Darüber hinaus sei es in der Vergangenheit  auch „nicht üblich gewesen, bei der Verabschiedung des Haushaltes im Rat noch über Anträge zum Haushalt zu diskutieren.“

Zwar stimmt auch diese Behauptung aus dem Rathaus nicht – wie ein Blick in die Niederschrift der Ratssitzung vom 21. März 2012 beweisen würde –, aber darauf kommt es hier auch nicht an:

Entscheidend ist vielmehr die Frage: Warum lässt sich dieser Rat von dieser Stadtverwaltung am Nasenring durch die Manege führen?