Aus Marion Buschmanns Haushaltsrede

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidatin, Marion Buschmann, stellte eine ungewohnte Mischung aus Faktensättigung und Verharmlosung dar, die nur noch von den Grünen übertroffen wurde.

Die CDU räumte eingangs „eine Reihe deutlich verschlechterter Eckdaten“ ein, die Frau Buschmann dann auch fein säuberlich auflistete. Doch sie ließ sich ihre gute Laune durch Zahlen, Daten und Fakten nicht nehmen.

Ihr Optimismus ist und bleibt unerschütterlich:

Diese – das gibt sie immerhin zu – „kritischen Eckdaten“ vermitteln ihr nämlich „nur vordergründig den Eindruck, nun habe es auch die Stadt Hilden erwischt, die bequemen Zeiten hoher Leistungsfähigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger sei vorbei. Nun müsse eisern gespart werden, um zu retten, was zu retten sei.“

Der Gebrauch des Konjunktivs und die indirekte Rede sollen signalisieren, dass es nicht um Tatsachen, sondern um eine bloße Möglichkeit geht, sprich: um etwas völlig Unwahrscheinliches.

Frau Buschmann lässt uns ein wenig in ihre Seelenküche blicken, wenn sie von den „bequemen Zeiten hoher Leistungsfähigkeit“ spricht, denn Bequemlichkeit passt hier wirklich nur dann, wenn man die Perspektive eines Ratsmitglieds einnimmt, das nirgendwo anecken will, um wiedergewählt zu werden.

Denjenigen im Rat, die nicht – wie Frau Buschmann – im rosigen Licht atmen, unterstellt sie dabei indirekt, den Eindruck erweckt zu haben, „der finanzielle Weltuntergang in Hilden stünde unmittelbar bevor.“

Aber zum Glück für Hilden gibt es in dieser Stadt noch zwei Bollwerke gegen das „Grande Finale“: Marion Buschmann und die Lokalpresse, die den Weltuntergang gar nicht oder erst mit 14tägiger Verspätung vermelden würde.

Und die CDU-Fraktionsvorsitzende findet in der Tat tröstende Worte: Die „sachlich fachliche Auseinandersetzung“, die sie für sich in Anspruch nimmt, zeige nämlich „sehr schnell auf“, dass alles halb so schlimm sei, die Finanzlage der Stadt sei „insgesamt gesehen zwar etwas kritischer, aber noch lange nicht dramatisch (…).“

(Die Lenzpumpen an Bord funktionieren ja noch…)

Da möchte man sich doch gleich aufs Ohr hauen und schön weiterträumen, denn Frau Buschmann taucht alles, was anderen – wie beispielsweise dem Stadtkämmerer – gelegentlich die Sorgenfalten auf die Stirne treibt, in warme Worte.

Die niedrigsten Gewerbesteuer-Einnahmen seit 2005 bezeichnet zwar auch Frau Buschmann als einen „Einbruch“, um daran aber die tröstliche Prophezeiung zu knüpfen, hier bestehe die „Erwartungshaltung, dass sich die Lage 2015 oder 2016 wieder entspannt.“

Man möchte hinzufügen: oder 2017 oder 2018 oder irgendwann.

Die Hauptsache ist doch, alles wird wieder gut! Und da ist sich die Marion Buschmann ganz sicher, zumal Hilden doch angeblich zu den Städten gehöre, „die auf manche Luxuseinrichtungen verzichtetet haben, (…).“

(Sie verrät uns aber nicht, auf welche.)

Stattdessen verkündet sie, trotz „deutlich verschlechterter Eckdaten“ sei die Finanzsituation der Stadt „weiterhin in Ordnung.“ Das ist ja wirklich eine beruhigende Auskunft aus berufenem Munde. Soviel Sachkompetenz hebt sich wohltuend von der Panikmache der „Industrie- und Handelskammer Düsseldorf“ ab.

In der CDU-Mitgliederversammlung hatte Frau Buschmann versprochen, trotz Mehrbelastung des städtischen Haushalts durch den „Kommunal-Soli“ in Höhe von 2,2 Mio. EUR „finanzpolitisch so zu agieren, dass die zusätzlichen Mehrausgaben ohne neue Schuldenaufnahme kompensiert werden können.“

Wie sie das anstellen will, darüber schweigt sie sich aus. Stattdessen kündigt sie vollmundig an, die CDU wolle die „Vielfalt an attraktiven Angeboten (…) vielleicht sogar noch ausbauen.“ Dafür – und nicht etwa, um solide Finanzpolitik durchzusetzen – will sie gewählt werden.

Das kostet ja alles nichts. Und wenn doch, dann greift man in die Ausgleichsrücklage oder plündert das „Bürgersparbuch“, das vor den Blicken der Wähler/innen verschlossen bleibt.

Und die „Erwartungshaltung“ ist ja auch, dass sich die Lage wieder entspannt. Spätestens 2016 oder so…

Wenn die Welt morgen unterginge – würde ich heute noch eine Haushaltsrede von Marion Buschmann lesen.