Städte- und Gemeindebund: Verfall der Straßen und Brücken stoppen!
In der aktuellen Debatte zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen.
In einem Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online (Ausgabe vom 22. April 2014) forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd als ersten Schritt die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut, deren Erträge auch den Kommunen zufließen müssten.
Das wäre zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. Landsberg sprach sich zudem dafür aus, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen.
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 km (Bund 52.000 km, Länder 86.600 km) ist in einem desolaten Zustand.
Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt.
Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima.
Von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken sind 15 Prozent in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt. 50 Prozent der Brücken müssten dringen saniert werden.
Notwendig ist, die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden.
Als erster Schritt sollte eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen eingeführt werden. Diese muss Zeit und Strecke elektronisch erfassen, sodass eine Lenkungsfunktion erreicht werden kann.
Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt.
So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.