FDP und Bürgermeister in einem Boot
Die FDP hat die Einführung einer Investitionsgrenze beantragt. Die Investitionsquote soll max. 25 % der Gesamteinnahmen eines Jahres nicht überschreiten.
hildenBLOG hat bereits am 10. März 2014 darauf hingewiesen, dass diese scheinbare Begrenzung in Wirklichkeit dazu führen würde, dass beispielsweise in 2014 eine Investitionssumme von bis zu. 43 Mio. EUR aus FDP-Sicht völlig unspektakulär sein könnte.
Selbst bei äußerst rigider Auslegung dessen, was die FDP unter „Gesamteinnahmen“ versteht, würde das für den im März 2014 auch gegen die FDP-Stimmen beschlossenen Haushalt bedeuten, dass diese „Investitionsgrenze“ erst bei rd. 34,7 Mio. EUR erreicht wäre.
Bedenkt man aber, dass die Stadt für 2014 nur Bruttoinvestitionen von rd. 9,3 Mio. EUR plant, die noch dazu größtenteils über Kredite finanziert werden müssen, dann wird klar, dass die FDP nichts begrenzen, sondern – im Gegenteil! – die Grenze weiter hinausschieben will.
Auch dieser FDP-Antrag hält einer inhaltlichen Nachprüfung also nicht stand. hildenBLOG hätte sich dieses Themas aber nicht ein zweites Mal angenommen, wenn der Bürgermeister dazu Anlass gegeben hätte.
In seiner Stellungnahme zum FDP-Antrag belässt es der scheidende Verwaltungschef nämlich nicht dabei, den Vorstoß der Liberalen durch Hinweis auf nüchterne Zahlen ins Leere laufen zu lassen.
Horst Thiele macht stattdessen ein Fass auf:
Mithilfe einer kleinen Tabelle versucht er nämlich, den Eindruck zu erwecken, dass in Hilden alles in bester Ordnung sei. In Hilden werde nämlich angeblich „in den letzten Jahren immer mehr investiert als abgeschrieben.“
Und dann zitiert er das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, wonach zu einer „realen Erhaltung des Anlagevermögens“ sei „allein aufgrund von Preissteigerungsraten von einem mindestens den Abschreibungen entsprechenden Investitionsbedarf auszugehen.“
Auf dem Papier sieht das dann so aus:
2012 wurden 10,8 Mio. EUR investiert und „nur“ 9,7 Mio. EUR als Wert-/Substanzverlust angeschrieben. 2013 schrieb die Stadt 8,5 Mio. EUR ab, investierte jedoch brutto 9,8 Mio. EUR. Und in diesem Jahr soll es ähnlich sein: 8,5 Mio. EUR Abschreibungen sollen Bruttoinvestitionen in Höhe 9,3 Mio. EUR gegenüberstehen.
Unterm Strich betrug der Wertzuwachs des städtischen Vermögens demnach 1,1 Mio. EUR in 2012 und 1,3 Mio. EUR in 2013. In 2014 – so hofft man im Rathaus – werden 0,8 Mio. EUR mehr in das Anlagevermögen investiert als durch Wertverlust vernichtet wird.
Freudig und stolz verkündet der Bürgermeister: „Ein Substanzverlust ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil.“ Unwillkürlich drängt sich da die Frage auf: Und wieso hörst du dann auf und wirfst die Brocken hin?
Schaut man sich die Rechnung des Bürgermeisters genauer an, dann ergibt sich – vorsichtig formuliert – ein anderes Bild.
Man hat sich im Rathaus der Finanzstatistik bedient, die es nämlich gestattet, Millionen EUR, die die Stadt nicht investiert, sondern für spätere Pensionszahlungen an Beamte an Versicherer überweist, als „Investition“ zu buchen.
2012 belief sich die Summe dieser Überweisungen auf rd. 1,93 Mio. EUR, im vergangenen Jahr waren es 1,85 Mio. EUR und in diesem Jahr werden es 2,07 Mio. EUR sein.
Zieht man also diese Beträge, die unzweifelhaft nicht in die kommunale Infrastruktur, nicht zur Mehrung des Gemeindevermögens investiert worden sind bzw. werden, von den Bruttoinvestitionen ab, dann hat Hilden
- in 2012 rd. 0,83 Mio. EUR
- in 2013 rd. 0,55 Mio. EUR
weniger investiert als zur Erhaltung des Status quo des Anlagevermögens erforderlich gewesen wäre!
Die Schere wird sich noch weiter öffnen, denn in 2014 werden die Investitionen um rd. 1,27 Mio. EUR hinter dem Werteverzehr zurückbleiben
Ein Substanzverlust ist also längst eingetreten. Aber das ist den meisten Ratsmitgliedern nicht klar.
Manche haben ja bis heute nicht begriffen, dass beispielsweise der Abriss der angeblich maroden Fabriciussporthalle zugleich einen Vermögenswert von rd. 447.000 EUR vernichtete.
Nicht nur die FDP kann nicht rechnen.