SPD, CDU, Grüne, Allianz und BA 

Erwartungsgemäß ist die FDP mit ihrem Antrag, die Ausgaben im städtischen Haushalt für Investitionen auf maximal 25 % der jährlichen Gesamteinnahmen zu begrenzen, im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert.

Wer Hildens politische Landschaft kennt, der wundert sich nicht darüber.

Den Bekenntnissen der meisten Bürgermeisterkandidaten zum Schuldenabbau und zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die der kommenden Generation keine Schulden hinterlässt, sind erneut keine Taten gefolgt.

Dass die FDP sich mit ihrem Antrag im Wahlkampf lediglich profilieren und zugleich davon ablenken will, dass auch sie in den letzten Jahren mitgeholfen hat, alle Sonderwünsche zu erfüllen und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zu öffnen, spricht nicht gegen den Antrag.

Die Propaganda im FDP-Antrag hat hildenBLOG ja bereits ebenso thematisiert wie den hanebüchenen Versuch des Bürgermeisters, den Wertverlust des öffentlichen Eigentums schönzurechnen.

Die Tatsache, dass der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen ist, dass die Verschuldung sich planmäßig verdoppeln soll, ohne dass es auch nur gelingt, den Wertverlust bei städtischen Kanälen und Straßen wenigstens auszugleichen, hat mittlerweile auch der Bürgermeisterkandidat der dUH-Nachfolger erkannt.

Grund genug für ihn und seine politischen Freunde, den FDP-Antrag zu unterstützen? – Nein!

Der politische Scheinriese auf geliehenen, schwarz lackierten Stelzen hat sich in die sozialdemokratisch geführte Ablehnungsfront eingereiht und sich alternativlos aus dem Staub gemacht.

Seite an Seite mit den Grünen, die die Belastung der Hildener durch Steuern und Abgaben sogar noch erhöhen wollen und zum Haushalt 2014 höhere Steuern forderten. In ihrem Wahlprogramm drucksen sie herum, um die grün-kleinbürgerliche Wählerklientel nicht zu verschrecken.

Von der CDU kann man sowieso keine ernsthaften finanzpolitischen Vorschläge erwarten. Die Christdemokraten befinden sich entweder im permanenten Winterschlaf oder knutschen mit der SPD. Soviel Harmlosigkeit wird mit einem Beigeordnetenposten für Marion B. belohnt.

Der Haupt- und Finanzausschuss am 30. April 2014 sah dann auch eine „kurze kontroverse Diskussion zwischen dem Kämmerer und den Vertretern der FDP-Fraktion über die Sinnhaftigkeit einer an Einnahmen orientierten prozentualen Beschränkung von Investitionen.“

Man sieht sie förmlich vor Augen, diese Szene:

Froh darüber, selbst nicht in die Bütt gehen zu müssen und vielleicht auch schadenfroh, weil die politische Konkurrenz vorgeführt wird, nimmt niemand den Faden auf, beklagen alle den „Werte- oder Substanzverlust im Vermögen“, ohne jedoch dagegen etwas zu unternehmen.

Stattdessen wird der Antrag als „wenig zielführend“ zurückgewiesen und dazu kein Alternativvorschlag präsentiert. Auch nicht von einer Fraktion, die sich in ihrer farbenfrohen Vergangenheit solcher Themen angenommen hatte.

Davon ist heute nichts mehr zu sehen: Auch die „Bürgeraktion“ reihte sich in die Ablehnungsfront ein. Zwischen BA und SPD, CDU, dUH-Nachfolgern sowie den Grünen passt auch bei diesem Thema kein Blatt mehr.

Immer stärker wird deutlich, dass die „Bürgeraktion“ ihre Existenzberechtigung verloren hat. Sie nennt nicht mehr „Ross und Reiter“, sondern opfert das hart erarbeitete Alleinstellungsmerkmal „Kontrolle der Stadtverwaltung“ dem kuscheligen Mainstream der politischen Beliebigkeit.

Dazu passt es, dass auch die BA  das Vergabedesaster beim Helmholtz-Gymnasium mit Mehrkosten von rd. 211.000 EUR widerspruchslos hingenommen hat. Die kommentarlose Zustimmung dazu belegt die Zahnlosigkeit und Ermattung dieser Truppe, die nicht einmal mehr die Kraft hat, ihr 15-Jähriges zu feiern.

Offensichtlich gibt es für die BA Wichtigeres als die Kontrolle der städtischen Finanzen, wichtigere, „weichere Themen“, mit denen man zu punkten glaubt.

„Vor allem bei einigen sehr langsamen Balladen wurde das Trio mit groovigen Läufen betont gefühlsintensiv, gepaart mit besonders kreativer Spielfreude, die das Publikum mit dankbarem Applaus belohnte.“

Das ist viel schöner als Investitionsquoten und Abschreibungen.

Aber was will die BA dann noch im Rat der Stadt? Posten, Pöstchen und Staatsknete?

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