Ahnungslos, naiv oder berechnend?

Beiratsvorsitzende fordern 30 % Sozialwohnungen

Gerd Wimmershoff und Klaus Dupke – der eine ist Vorsitzender des Seniorenbeirats, der andere Vorsitzender des Behindertenbeirats – haben die vornehme politische Zurückhaltung, die sie für gewöhnlich an den Tag legen, wenn sie es mit dem Rathaus zu tun haben, aufgegeben und sich eingemischt.

Wie schön!

Dass sie dabei ausgerechnet ins Horn der Rathaus-SPD blasen, die bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule im Hildener Süden aktive Grünflächenvernichtung und massive Wohnbebauung befürwortet, ist gewiss ein Zufall.

Ein früherer Personaldezernent der Stadt (Wimmershoff) und ein ehemaliges SPD-Ratsmitglied (Dupke) sind in dieser Stadt doch Garanten für ein völlig unabhängiges Auftreten gegenüber der früheren Chefetage und gegenüber der eigenen Partei!

Aktuell machen beide dadurch auf sich aufmerksam, dass sie für sich bzw. für den Senioren- und den Behindertenbeirat fordern, an der Erarbeitung eines Vermarktungskonzepts für die bis zu 140 Wohnungen auf dem ehemaligen Schulgelände beteiligt zu werden.

Das klingt zwar richtig aufsässig und mächtig nach Kontrolle der Politik und des Rathauses durch zwei Beiräte, wird aber in der Praxis auf einen Platz am warmen Ofen im Rathaus hinauslaufen. Und wie ernst diese Stadt die Barrierefreiheit nimmt, hatte ja der Haushaltsentwurf 2014 belegt.

Noch wilder und ungebärdiger nimmt sich da die Forderung der beiden Vorsitzenden aus, auf dem Areal im Süden der Stadt mindestens 30 % Sozialwohnungen zu errichten. Unterfüttert durch 302 Unterschriften wird herausgestellt, dass in Hilden senioren- und behindertengerechte Wohnungen benötigt würden.

Diese Erkenntnis muss beiden erst nach der Privatisierung des städtischen Jueck-Geländes zugunsten privaten, profitorientierten Wohnungsbaus gekommen sein, denn zu dieser Bauplanung hatten beide geschwiegen.

Stattdessen soll jetzt im Bereich der früheren Albert-Schweitzer-Schule eine angemessene Anzahl barrierearmer bzw. -freier Wohneinheiten erstellt werden, ein Teil davon im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

Und dann geht’s so richtig los: Innovative Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenwohnen, Hausgemeinschaften für Ältere, integratives Wohnen für Menschen unterschiedlicher Nationalität (mit und ohne Behinderung) sollten unterstützt werden.

Man reibt sich die Augen: Sind da zwei aus dem politischen Tiefschlaf erwacht oder einfach nur vom Rathaus und von der SPD von der Leine gelassen worden, um einer höheren Verdichtung durch Wohnbebauung das Wort zu reden?

Der Verdacht drängt sich nämlich auf, wenn man sich daran erinnert – aber wer tut das schon? –, dass es zum Bürgerhaushalt 2013 einen Antrag gab, in dem unter anderem vorgeschlagen wurde:

„Ausreichenden, bedarfsgerechten und preiswerten Wohnraum in Hilden zu schaffen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum auch zu erhalten, ist als Teil der Daseinsvorsorge eine der Kernaufgaben der Stadtentwicklung. Um diese Ziele zu erreichen werden folgende baulandpolitische Grundsätzebeschlossen:

  • Bereitstellung von städtischen Flächen im Erbbaurecht
  • Bezuschussung/Reduzierung des Erbbauzinses für preiswerten Wohnraum
  • verbilligte Grundstücksabgabe (von bis zu25%) zur Unterstützung des Baus geförderter Mietwohnungen durch die Stadt.

Bei der Schaffung von Baurechten und der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren sind

  • biszu10%der Fläche für Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau unentgeltlich an die Stadt abzutreten oder
  • im Umfang von30%der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau zu realisieren und zu belegen (städtebaulicher Vertrag).“

Dieser Antrag wurde am 6. März 2013 im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung aufgerufen.

Unterstützung erhielt diese Anregung weder von der „Bürgeraktion“ noch von den damals angeblich „Freien Liberalen“; ganz zu schweigen von SPD/CDU und der FDP. Lediglich die „Grünen“ stimmten mit Ja.

Vom Senioren- und Behindertenbeirat, deren Vorsitzende das komplette Antragspaket erhalten hatten, war weit und breit nichts zu hören und nichts zu sehen. Man hatte in vielleicht Richtung SPD/Rathaus geschielt und nur böse Blicke geerntet.

14 Monate später melden sich Senioren- und Behindertenbeirat zu Wort, greifen einen isolierten Aspekt aus diesem Antragspakt heraus, weil sich beide jetzt im politischen Mainstream der SPD im Wahlkampfmodus wähnen.

Wetten, dass von all den scheinbar hehren Forderungen der Herren Wimmershoff und Dupke am Ende nur die eine bleiben wird: Es soll soviel Freifläche bebaut werden dürfen wie nur irgend möglich, damit es am Ende auch ein paar „Sozialwohnungen“ geben kann.

Und wer dann immer noch auf die Bremse tritt, der wird es dann mit dem „geballten“ Zorn des Senioren- und Behindertenbeirats zu tun bekommen. Beide sind immer dann ganz mutig, forsch und fordernd, wenn sie der SPD damit garantiert nicht weh tun.

Ginge es beiden Vorsitzenden nämlich wirklich um die Sache, also um seniorengerechte, barrierefreie Wohnungen, dann hätten beide nicht geschwiegen, als eine baupolitische Grundsatzentscheidung getroffen wurde.

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Abgelehnt