Terminplanung bis Jahresende liegt vor
„Der Stadtrat muss selber sparen“ titelte die RP-Hilden am 14. Mai 2014.
In einem Artikel erinnert die RP an das mehr als 100.000 EUR teure Haushaltsgutachten, das SPD und CDU 2011 unbedingt haben wollten, um es dann in der Schublade verschwinden zu lassen.
Der Gutachter hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausschüsse zusammenzulegen und die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Fraktionen, die in diesem Jahr 200.000 EUR kassieren werden, um 50 % zu kürzen.
Eine Entscheidung über eine Zusammenlegung von Ratsausschüssen und damit um eine Abschaffung von Ausschuss-Vorsitzen haben die sechs Fraktionen nicht treffen wollen und in die nächste Wahlperiode verschoben.
Die Sache war allen sieben Fraktionen offensichtlich zu heiß. Denn eine Entscheidung hätte die Anzahl der Posten und Pöstchen, die als Belohnung für Wohlverhalten und/oder Koalitionstreue vergeben werden, bereits jetzt reduziert.
Stattdessen wurde eine Entscheidung feige vertagt, garniert mit der jederzeit rückholbaren Kürzung des Budgets für Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen um 41.550 EUR bzw. um 37.340 EUR.
Hinter den Kulissen wird jedoch schon fleißig daran gearbeitet, die politische Landschaftspflege ungeschmälert und ungekürzt fortsetzen zu können:
Im Ratsinformationssystem der Stadt kann der Sitzungskalender eingesehen werden. Und dieser enthält auch für die Zeit nach der Kommunalwahl am 25. Mai und bis zum Jahresende 2014 Termine für Sitzungen fast aller Ratsgremien der ablaufenden Wahlperiode:
Offensichtlich scheint man im Rathaus damit zu rechnen, dass sich auch der neue Rat den Luxus leisten und beispielsweise einen Ausschuss für Sport und Schule und einen für Soziales ins Leben rufen wird.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, eine Rahmenterminplanung für die Zeit nach einer Neuwahl des Rates vorzulegen; es bleibt doch festzuhalten, dass das Rathaus hier schon sehr konkrete Vorgaben gemacht hat, die das für 2014 angestrebte Einsparziel in weite Ferne rücken.
Es ist schlechterdings undenkbar, dass man im Rathaus auf eigene Faust gehandelt haben könnte. Niemals würde man sich dort in die Gefahr begeben, SPD und CDU zu verärgern und sei es auch nur durch eine eigenmächtige vorgenommene Terminplanung.
Eher ist zu vermuten, dass der grobe Rahmen mit SPD und CDU abgestimmt worden ist, bevor man den Sitzungskalender veröffentlicht hat. Die neuen 44 Ratsmitglieder sind nämlich mehrheitlich nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern dem Fraktionszwang unterworfen.
Und wenn es einen Mandatsträger ruhigzustellen, abzufinden oder zu belohnen gilt, dann kann ein Ausschussvorsitz nützlich sein.
Eine Begründung dafür findet sich immer. Und ginge es auch nur um die Wiedereinrichtung eines Ausschusses für Paten- und Partnerschaften.