24 zu 20

Gelingt ein politischer Neustart?

In einer für Hildens Kommunalpolitik bemerkenswert differenzierten Stellungnahme hat die CDU-Bürgermeisterkandidatin gegenüber der „RP“ von der Notwendigkeit eines politischen „Neustarts“ gesprochen. Dieser müsse auf „Vernunft“ basieren. Zugleich hat sie an alle appelliert: „Wir müssen die Fehden hinter uns lassen.“

Die CDU scheint erkannt zu haben, dass die SPD keineswegs die strahlende Wahlsiegerin ist. Denn nur dann, wenn die CDU weiterhin fest und treu an der Seite der SPD stehen würde, könnten die Genossen die Kommunalpolitik bestimmen.

Ähnlich sieht es bei der Bürgermeisterwahl aus. Denn selbst dann, wenn man annimmt, dass die Wähler/innen der Grünen in einer Stichwahl mehrheitlich wohl eher dazu neigen, die SPD-Bewerberin zu wählen, würde die SPD-Bürgermeisterkandidatin ihren 40% aus der ersten Runde nur 5% grüne Stimmen hinzufügen können.

Das würde nicht reichen.

Marion Buschmann spricht es offen aus: Sie will im Rat klar für eine „bürgerliche Mehrheit“ werben und schließt darin alle Parteien und Wählergemeinschaften ein, die sich nicht dem rosa-grünen Lager zugehörig fühlen.

Und in der Tat: SPD und die Grünen bekommen im Rat mit 20 von 44 Sitzen keine eigene Mehrheit hin.

Die Ausgangslage vor der Stichwahl ist für beide Kandidatinnen gleich. Die WZ hat es ausnahmsweise einmal auf den Punkt gebracht:

„Die 40 Prozent, die Alkenings erreicht hat, und die fünf Prozent des grünen Bewerbers Klaus-Dieter Bartel reichen aber nicht für eine Mehrheit. Die SPD-Kandidatin braucht auch Stimmen von FDP, Bürgeraktion und Allianz für Hilden. Auf die hofft allerdings auch Buschmann.“

Beide Kandidatinnen deuten Gesprächsbereitschaft an, die die „Kleinen“ nicht ausschließt.

Doch während die SPD-Bürgermeisterkandidatin wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte schon immer „mit allen“ gesprochen, scheint Marion Buschmann entschlossen zu sein, auf andere zuzugehen und niemanden auszuschließen.

Soll es nicht nur bei bloßer Rhetorik bleiben, dann muss die CDU jetzt einen Schritt auf alle „Kleinen“ zugehen. Will die CDU wirklich im Rat die rechnerische Mehrheit von 24 gegen 20 rosa-grüne Stimmen anführen, dann muss sie jetzt damit anfangen, Brücken zu bauen.

Es geht nicht um Freundschaften fürs Leben. Es geht dabei auch nicht ums Rechthaben oder gar um eine Kapitulation. Es geht schlicht und einfach um die Anwendung der Mathematik. 24 sind mehr als 20.

Die CDU hat die historische Chance, trotz nur mäßiger Zugewinne und trotz ihres zweitschlechtesten Wahlergebnisses seit 1946 die 20-jährige SPD-Herrschaft im Rathaus zu brechen und eine Ratsmehrheit ohne Rosa-Grün anzuführen.

Will sie diese Chance nutzen, dann muss sie jetzt handeln: Der vom Wahlergebnis enttäuschte Bürgermeisterkandidat der „Allianz für Hilden“ hat ja bereits deutlich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die CDU könnte, in Zusammenarbeit mit den „Kleinen“ auf eine neue, beispielgebende Art und Weise in Ratsgremien zusammenarbeiten, beispielsweise bei der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte.

Will die CDU den Bürgermeister dieser Stadt stellen oder will sie weiterhin nur Juniorpartnerin der SPD sein?

Und wenn die „Kleinen“ jetzt nicht vorschnell all ihre Plakatständer abräumen würden, dann könnte man darauf ja eine gemeinsame Wahlempfehlung für den 15. Juni 2014 kleben…

Es ist noch soviel drin für alle, die eine Alternative zum SPD-Rathaus wollen! Von wegen „Abschied“ …

Lesen Sie auch:

„Zwei Frauen buhlen um das Bürgermeisteramt“ (Westdeutsche Zeitung, 27. Mai 2014)„Große siegen, Stadtrat bleibt zersplittert“ (RP, 27. Mai 2014)