Ausschuss oder doch „Ausschuss“?

Wie viele Gremien braucht der neue Rat?

Die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen lässt dem Rat bei der Bildung und Ausschüssen und anderen Gremien einen sehr großen Gestaltungsspielraum

In jeder Gemeinde müssen ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden.

Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden – so wird es in Hilden seit Jahrzehnten gemacht.

Ein weiteres Gremium, das der neue Rat bilden und besetzen muss, ist der Jugendhilfeausschuss. Hier dürfen die Ratsmitglieder 9 der 15 stimmberechtigten Mitglieder bestimmen.

Ob es weitere Ausschüsse gibt, liegt im Ermessen des Rates.

In der Wahlperiode 2009 bis 2014 gab es folgende Ratsausschüsse:

Der vom Rat im März 2014 beschlossene Haushalt 2014 enthält eine (jederzeit rückholbare) Kürzung des Budgets für Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen um 41.550 EUR bzw. um 37.340 EUR.

Eine Entscheidung über eine Zusammenlegung von Ratsausschüssen und damit um eine Abschaffung von Ausschuss-Vorsitzendenposten haben die sechs Fraktionen nicht treffen wollen und in die neue Wahlperiode verschoben.

Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen:

  • Braucht Hilden wirklich einen eigenen „Ausschuss für Paten- und Partnerschaften“, dessen Sitzungen mangels Tagesordnungspunkten häufig ausfallen?
  • Gibt es für die 2009 vollzogene Aufspaltung des Bereichs „Jugend, Schule und Sport“ in zwei separate Ausschüsse einen sachlich-logischen Grund oder geht es wieder nur um zwei Vorsitze?
  • Könnten die Aufgaben des „Personalausschusses“ nicht endlich vom Haupt- und Finanzausschuss übernommen werden, in dem alle Fraktionsspitzen versammelt sind?
  • Wofür braucht Hilden einen „Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz“, wenn alle wichtigen Entscheidungen sowieso in den Haupt- und Finanzausschuss oder in den Rat geschoben werden?
  • Braucht Hilden einen „Haushaltskonsolidierungsausschuss“, der in 2011 zum letzten Mal getagt hat?
  • Soll der „Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss“ weiterhin lediglich zur Kenntnis nehmen, was man im Rathaus für richtig und wichtig hält oder kann auch er endlich aufgelöst werden?
  • Wäre es nicht konsequent, den einzigen Ausschuss, der fast jeden Monat tagt – „Stadtentwicklung“ – , auch im Haupt- und Finanzausschuss aufgehen zu lassen?
  • Wofür braucht diese Stadt einen „Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege“? – Frei nach Karl Kraus könnte man sagen: „Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustürschlüssel, Luftheizung und Warmwasserleitung. Kultur habe ich selber.“

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