BA: 100 % am Tropf der Stadt
Dass die BA zu einem Familienunternehmen geworden ist, hatte schon ein Blick auf die Kandidatenliste gelehrt. In diesem Beziehungsbiotop war und ist kein Platz mehr für Politik, sondern nur noch für Gefühle – und für die Jagd nach dem Geld.
Die Politik ist hier lediglich das Vehikel, um sich zusätzliche Einkünfte zu sichern. Für mindestens sechs Jahre. Wer das auch nur andeutet, wird ex-kommuniziert. Man wechselt die Straßenseite.
Intern herrschte und herrscht eine besondere Form des Zusammenhalts, den das Wort „Familienbande“ präzise, wenn auch im negativen Wortsinn, auf den Punkt bringt. Wen die beiden Paten nicht segnen, der ist das „Böse“ schlechthin.
Das angeblich Gute, das angeblich so Menschliche, das das Führungspersonal der BA auszeichnet, rechtfertigt einen internen Umgang mit Kritik und abweichender Meinung, der zu 100 % dem entspricht, was die „Bürgeraktion“ stets abgelehnt und bekämpft hatte:
Es geht um Posten, Pöstchen – und um Geld. Geld aus der Stadtkasse. Für die beiden führenden „Familien“ der BA:
Als Ratsmitglied bekommt der BA-Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen – wie allen anderen 43 Ratsmitglieder auch – ab dem 1. Juli 2014 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 259,60 EUR. Hinzu kommen 17,80 EUR pro Sitzung (Fraktion, Rat, Ausschuss, Ältestenrat) Verdienstausfall könnte individuell geltend gemacht und erstattet werden.
Als Fraktionsvorsitzender steht Reffgen darüber hinaus monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu, und zwar in Höhe des 2-fachen Satzes für „einfache“ Ratsmitglieder 519,20 EUR
Monat für Monat bezieht Ludger Reffgen demnach mindestens 778,80 EUR aus der Stadtkasse. Das macht im Jahr garantierte Zusatzeinnahmen in Höhe von mindestens 9.336 EUR; das einfache Ratsmitglied kommt „nur“ auf 3.115.20 EUR.
Wenn man dabei unterstellt, dass ein Fraktionsvorsitzender wöchentlich – mit Ausnahme der Ferienzeit – im Durchschnitt an einer Sitzung teilnimmt (Fraktion, Rat oder Ausschuss), dann kommt man auf rd. 42 Sitzungen, für die er jeweils 17,80 EUR bzw. insgesamt 747,60 EUR Sitzungsgeld kassiert.
Bescheiden bzw. konservativ gerechnet kann der BA-Fraktionsvorsitzwende in einem Jahr aus der Stadtkasse mit 10.083,60 EUR rechnen. Ein nettes Zubrot, auf das man ungern verzichtet!
Noch unberücksichtigt, aber nicht minder lukrativ sind die zusätzlichen Sitzungsgelder, die man als Mitglied diverser Aufsichts- und Verwaltungsräte abgreifen kann.
Wer im Aufsichtsrat der „Stadt Hilden Holding“ und/oder mindestens im Verwaltungsrat der „Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert“ sitzt, der kann sich über jeweils rd. 219 EUR pro Sitzung freuen (Stand: 2010).
Es ist selbstverständlich und einleuchtend, dass in diese Gremien „erfahrene“ Ratsmitglieder gehören; ein Fraktionsvorsitzender wie Ludger Reffgen ist da gewissermaßen „gesetzt“.
Das Wahlziel Ludger Reffgens war stets ein sehr persönliches: Sicherung dieser Einkommensquellen. Er hat es erreicht. Der Verlust von 40% der Wählerstimmen tut nicht wirklich weh.
Und wenn er sich geschickt anstellt, dann muss er nur wenig oder fast nichts versteuern.
Nicht minder erfolgreich gestaltete sich die Sicherung der Fraktionsgeschäftsstelle: Die geschrumpfte BA-Fraktion bekommt im Jahr aus der Stadtkasse als Sockelbetrag 5.112 EUR und für jedes Ratsmitglied zusätzlich jeweils 1.278,23 EUR; in zwölf Monaten also 8.946,69 EUR.
Das dritte Wahlziel, das die BA erreicht hat, hängt mit der Sicherung des Fraktionsstatus‘ zusammen:
Als Fraktion mit drei Ratsmitgliedern bekommt die BA aus der Stadtkasse einen Zuschuss zu den Kosten einer Sekretärin in Höhe von 50% eine Vollzeitstelle, Entgeltgruppe 6 des öffentlichen Dienstes.
In Heller in Pfennig sind das laut Haushaltsplan 2014 rd. 22.600 EUR. Das dürfte für ein Bruttomonatsgehalt von rd. 1.392 EUR plus Arbeitgeberanteile und Sonderzahlung reichen!
An der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fraktion mit der Ehefrau des Vorsitzenden der Wählergemeinschaft dürfte kein Zweifel bestehen; möglicherweise ist wenigstens hier rasch entschieden worden.
Es hat sich also offensichtlich gelohnt, im Bündnis mit dem ewigen Fraktionsvorsitzenden Reffgen diese Pfründe zu sichern. Das gute Gewissen stand und steht diesem Personal ja förmlich ins Gesicht geschrieben.
Jetzt kann man sechs Jahre abkassieren und muss sich in nichts mehr einlesen und mit keinem Thema mehr vertraut machen, weil es auf die BA glücklicherweise nicht mehr ankommt.
Man kann verstehen, dass diese BA-Funktionäre sich wie Bolle ein Loch in den Bauch freuen, wenn sie an die monatlichen Überweisungen aus dem Rathaus denken.
Dafür hat es bei dieser Kommunalwahl gerade noch gereicht.