5 vor 12: Bürgeraktion folgt hildenBLOG

BA  empfiehlt: Buschmann wählen!

Knapp vier Stunden vor Schließung des Briefwahllokals im Rathaus hat die BA endlich ihr Schweigen gebrochen und eine Wahlempfehlung ausgesprochen.

19 Tage, die man dafür hätte nutzen können und müssen, um in der Öffentlichkeit dafür zu werben, eine der beiden Kandidatinnen zu unterstützen,  sind ungenutzt verstrichen.

Heute, knapp 52 Stunden vor Schließung der Wahllokale am kommenden Sonntag, 18 Uhr, sind der BA-Fraktionsvorsitzende und die CDU-Bürgermeisterkandidatin erstmals gemeinsam aufgetreten: vor der Lokalpresse.

Das ist spät, zu spät. Und es passt leider zu 100 % zur neuen, alten Führung der BA:

Sie kommen zu spät, um Menschen noch zu erreichen, zum Nachdenken zu bringen und zu überzeugen.

So wird auch diese politische Initiative, zu der hildenBLOG nicht nur die BA, sondern alle so genannten „kleinen“ Fraktionen am Tag nach der Kommunalwahl aufgerufen hatte, leider folgenlos verpuffen.

Die Briefwähler/innen erreicht sie nämlich nicht mehr.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BA von heute:

Kurz vor der Stichwahl am Sonntag greift die BA deutlich in den Wahlkampf der beiden Bürgermeister-Kandidatinnen ein. Am morgigen Samstag wirbt die Wählergemeinschaft für ihre Wahlempfehlung mit einem Info-Stand in der Hildener Fußgängerzone vor der Commerzbank.

Wer wird Bürgermeister in Hilden? Kurz vor dem Duell der beiden Kandidatinnen in der Stichwahl am Sonntag hat sich die Bürgeraktion mit einer Wahlempfehlung auf die Seite der CDU-Bewerberin gestellt.

“Unsere Mitglieder haben soeben – nach den Prinzipien unserer innerverbandlichen Demokratie – in einer außerordentlich einberufenen Versammlung einstimmig entschieden, den Bürgern die Wahl von Marion Buschmann nahezulegen”, erklärt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Buschmann berichtet Reffgen, dass dieser Entscheidung intensive Sondierungen vorausgegangen sind. “Für uns konnte eine Wahlempfehlung nur aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen infrage kommen.” Auf personelle Deals wolle sich die BA nicht einlassen.

Kernpunkt der wechselseitigen Zusage zwischen CDU- und BA-Fraktion ist die Stadtentwicklung, die sich künftig “maßgeblich” am strategischen Stadtentwicklungskonzept orientieren soll – als Obergrenze.

Damit werde die Absicht verfolgt, das in Hilden ohnehin angespannte Verhältnis von freien und bebauten Flächen nicht noch mehr zu belasten.

”Wir haben im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie vielen Menschen die dichte Bebauung in Hilden unter den Nägeln brennt”, zeigt sich Buschmann beeindruckt von unzähligen Gesprächen in den letzten Wochen.

Konkret und kurzfristig soll das nach dem Willen beider Fraktionen Auswirkungen auf die Bebauungspläne “Albert-Schweitzer-Schule” und “An den Linden” bekommen.

Für die Pläne zur Bebauung der “Sängerwiese” in der Karnap sind sich CDU und BA einig, das Verfahren einzustellen.

Zur Personalentwicklung einigten sich die Fraktionen darauf, in der Rathaus-Spitze im Laufe der Wahlperiode auf eine Beigeordnetenstelle zu verzichten.

Übereinstimmungen gibt es auch beim Freizeitangebot für Jugendliche in der Innenstadt, das zu verbessern sei. “Meine Ideen und die von der BA in einem Antrag vorgelegten liegen sehr nah beieinander”, sagt Buschmann.

Außerdem verabredeten die Fraktionen, mit konkreten Maßnahmen die Bürgerbeteiligung in Hilden “grundlegend zu verbessern”.

“Diese punktuelle Zusammenarbeit eröffnet für die BA die Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen”, erläutert Reffgen.

Die BA revanchiert sich mit einer offiziellen Wahlempfehlung zu Buschmanns Gunsten. “Wir arbeiten an einer Gestaltungsmehrheit, die das Zeug hat, im Stadtrat Strukturen zu verändern und neue Akzente zu setzten”, betonen Buschmann und Reffgen.

Und fügen hinzu: “Für die Stichwahl am Sonntag wünschen wir uns ein überzeugendes Ergebnis. Aber unsere Vereinbarung wirkt auch über diesen Tag hinaus.”

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