100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht

Heute Abend debattiert der Bundestag 45 Minuten lang in erster Lesung über den Antrag „100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht“.

Die Antragsteller fordern darin, der Bundestag möge feststellen:

„Die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung trugen die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

Der Bundestag bekennt sich zur deutschen Verantwortung und wendet sich gegen eine Deutung, die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist.

Eine Entlastung von dieser Verantwortung darf es schon allein deshalb nicht geben, weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potenziell kriegsgefährlich bleiben. Expansive Interessen einzuhegen und den Frieden in Europa zu sichern, bleibt vordringliche Aufgabe der deutschen und europäischen Zivilgesellschaften und ihrer Parlamente.

Die Millionen Toten der beiden Weltkriege mahnen uns: Es darf in Europa nie wieder Krieg sein. Und es darf von Europa nie wieder Krieg ausgehen.

Stattdessen muss die internationale Politik unterschiedliche Interessen anerkennen und ausgleichen, auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein und darauf verzichten, einseitige Interessen gegen den Willen von Nachbarn durchzusetzen.

Das gilt auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und ihres Widerhalls im Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Russischen Föderation.

Der Bundestag begrüßt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, die auf die Erinnerung an die Toten, auf die Benennung von konkreter Verantwortung und Schuld, auf die Würdigung des Widerstands gegen den Krieg und auf die Sicherung von Frieden als aktuelle Aufgabe ausgerichtet sind.

Der Bundestag würdigt den Mut derjenigen, die vor 100 Jahren Nein zum Krieg sagten.

Ein besonderer Platz im Gedenken gebührt dem SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der sich am 2. Dezember 1914 als erster und zunächst einziger deutscher Parlamentarier im Reichstag der Finanzierung des Ersten Weltkriegs widersetzte, damit weitere Abgeordnete, die sich ihm in späteren Abstimmungen anschlossen, und vielen Menschen, die sich außerhalb des Reichstags gegen den Krieg aussprachen, ermutigte und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Beispiel parlamentarischer Verantwortung, freien Gewissens und von Zivilcourage gab.“

Der Bundestag soll – so de Antragsteller – die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 würdigen, und zwar mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude.

hildenBLOG stellt fest:

Man kann nur hoffen, dass der Deutsche Bundestag diesen dreisten Antrag ablehnt. Denn schließlich ging es damals um die Verteidigung des Vaterlands gegen eine Welt von Feinden, insbesondere aber gegen die Russen.

Und da wollte auch die SPD nicht abseits stehen. Sie stimmte den Kriegskrediten zu. Immer wieder…

Mit der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg hatte die SPD jedoch nichts zu tun.

Wer war Gustav Noske?

Link zum Antrag