SPD setzt sich durch

Wie hildenBLOG am 10. Juli 2013 angekündigt hat, werden die Beratungen zum nächsten Haushalt, der – wie in Hilden seit Jahren üblich – vom Rathaus so spät vorgelegt werden wird, dass er erst im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden kann – zwischen dem 5. März und dem 13. März 2014 stattfinden.

An acht Werktagen werden insgesamt acht Ausschüsse tagen. Daran wäre ja, statistisch gesehen, nichts auszusetzen. Aber an drei Tagen sollen jeweils zwei Fachausschüsse hintereinander zusammentreten und abstimmen: der eine um 15 Uhr, der nächste um 17 Uhr.

Doch halt! Es gibt eine rühmliche Ausnahme: Der absolut wichtige, permanent beschäftigte und von einer unglaublich fairen und kompetenten Vorsitzenden geleitete „(Reise)Ausschuss für Paten- und Partnerschaften“ tagt doch erst um 18 Uhr. Frau Barata wird ihre guten Gründe dafür haben.

Für das eine oder andere freiberuflich tätige Ausschussmitglied mag es ganz angenehm sein, jetzt schon ab 15 Uhr oder bereits etwas früher (Anreise zur Sitzung) gegenüber dem Rathaus Verdienstausfall geltend machen zu können. Die Aussicht auf etwas mehr Mammon hat schon immer zustimmungsfördernd gewirkt.

Auf „Wunsch“ bzw. auf Anordnung der SPD werden die Rats- und Ausschussmitglieder den ca. 700 Seiten dicken Wälzer jetzt also an drei Doppelterminen – ja, was denn? – durchsehen, studieren, beraten? Nein, abstimmen, abstimmen, abstimmen, abstimmen!

Eine politische Debatte ist nicht gewollt. Ein fraktionsinterner Austausch über Beratungsverlauf und -ergebnisse einer Fachausschuss-Beratung ist nicht gewollt. Eine demokratische Meinungsbildung in den Fraktionen ist nicht gewollt, wenn ein Ausschuss um 15 Uhr zusammentritt und um 17 Uhr der nächste folgt.

Diese Art von Beratung und Beschlussfassung nennen angelsächsische Parlamentarier „guillotinieren“. Doch Sozialdemokraten haben mit einer Revolution ja nichts im Sinn. Und Gleichberechtigung verlangen sie nur dann, wenn sie in der Minderheit sind.

Dank der Genossen können sich Hildens Ratsmitglieder bald wie Berufspolitiker fühlen, wenn einige Fachausschüsse schon um 15 Uhr zusammentreten, wenn eine Sitzung die andere jagt.

Das ist die SPD Peer Steinbrücks. Dann schon lieber Peer Gynt…