Bündnis vergibt Titel für mangelhafte Transparenz

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“.

Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion.

Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten.

Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

„Immer öfter lagern Kommunen Aufgaben wie Wohnungsbau, Bäderbetrieb oder Gebäudemanagement an Tochterunternehmen aus. Der Einfluss der Gemeinderäte auf diese Schattenhaushalte ist dann oft nur noch gering“, bemängelt Wirz.

Aufsichtsratsmitglieder, die an kommunale Unternehmen gesandt würden, dürften der Öffentlichkeit und ihren Fraktionen nicht berichten.

„Ratsmitglieder, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, wissen also nicht, was beispielsweise eine kommunale Bädergesellschaft an Erlösen erwirtschaftet hat oder wie hoch ihre Verluste sind“, erläutert Wirz. Das Transparenzbündnis will das ändern.

Aber doch nicht in Hilden…!

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