CDU und SPD verschieben Entlastung auf 2018

Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.Doch die heute beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus.

Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung und Schuldenlast der Kommunen ist alles, was die Kommunalfinanzen entlastet, erst einmal zu begrüßen.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist daher durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Bund will einen höheren Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen und den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlasssen.

Da reicht aber bei weitem nicht aus, viele weitere Schritte müssen folgen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung von Ländern und Kommunen um fünf Milliarden jährlich auf frühestens 2018 zu verschieben, wird zu Recht vom Deutschen Städtetag kritisiert.

Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden ist streckenweise so bedrohlich, dass das übliche Verschieben und Vertrösten inakzeptabel ist.

Dabei würde selbst die volle Summe die Probleme allerhöchstens lindern, sie jedoch nicht beheben.

Der Investitionsstau in den Kommunen ist beachtlich, Infrastruktur zerfällt, Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge, Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen.

Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung gibt es kaum noch.