Der „Monheim-Effekt“

Wie Hilden vom Nachbarn profitiert – und diesen zugleich kritisiert

Mit seiner Ankündigung, den schon jetzt niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz in ganz NRW noch weiter zu senken, hat Monheims Bürgermeister sich Kritik aus den Nachbargemeinden im Kreis eingehandelt.

Hilden will den Monheimern „ins Gewissen reden“ (RP, 1. September 2014) und lässt zugleich über den ersten Beigeordneten verlauten, der Wettbewerbsvorteil durch niedrige Gewerbesteuern sei „vernachlässigbar“. Auf die Infrastruktur komme es an. Und die ist ja in Hilden bekanntermaßen grandios – und nicht nur für die Jugend.

Während Langenfeld ebenfalls daran denkt, die Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken, hört man aus Hilden (noch) nichts.

Hier will man offenbar auch weiterhin rekordverdächtig niedrige Gewerbesteuern erheben und auf das wachsende Haushaltsdefizit durch den Griff ins Eigenkapital sowie durch den Ausverkauf kommunalen Grund und Bodens reagieren.

Dass auch Hilden seit Jahren vom Land keinen Cent an Schlüsselzuweisungen erhält, liegt schlicht und einfach daran, dass die Stadt die innerhalb ihrer Mauern vorhandene Steuerkraft nicht ausschöpft. Jahr für Jahr gehen der Allgemeinheit so mindestens 2 Mio. EUR flöten, die anderweitig beschafft werden müssen.

Fünf von zehn Städten verfügen über eine solch hohe Steuerkraft, dass sie vom Land NRW – ebenso wie der Kreis – keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten.

Die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte ist von 2013 auf 2014 um rd. 165 Mio. EUR auf 856,3 Mio. EUR gestiegen. Von 10 Städten verlieren  zwar vier Städte zwischen -6,3 % und -2,9 % ihrer Steuerkraft, aber fünf Städte haben Steigerungen zwischen +2,4 % und +10,0 % und eine Stadt – Monheim am Rhein – hat sogar eine Verbesserung der Steuerkraft um 147 % zu verzeichnen.

Mit 252 Mio. EUR weist Monheim eine fast doppelt so hohe Steuerkraft wie die Stadt Gelsenkirchen (130 Mio. EUR) auf, übertrifft Krefeld (227 Mio. EUR) und unterschreitet knapp die Steuerkraft von Mönchengladbach (272 Mio. EUR). Hildens Steuerkraft beträgt 2014 rd. 84,5 Mio. EUR.

Der „Monheim-Effekt“, mit dem die Stadt durch eine drastische Senkung ihres Gewerbesteuerhebesatzes von 435 Prozentpunkten auf 300 Prozentpunkte eine höhere Gewerbesteuereinnahme erhoffte, ist in vollem Umfang eingetreten.

Die Finanzierung des Kreishaushaltes ist zum überwiegenden Teil weiterhin nur über die Kreisumlage möglich. Im Haushalt 2014 hat der Kreis einen Gesamtzuschussbedarf im Ergebnisplan von 323,9 Mio. EUR. Dieser wird über die Kreisumlage gedeckt.

Monheim ist 2014 erstmals mit 29,4% der größte Kreisumlagezahler, gefolgt von Ratingen mit einem Anteil von 17,6% und Langenfeld mit einem Anteil von 11,0%. Hilden zahlt 9,9% (= 31,15 Mio. EUR) der Kreisumlage; 2013 musste die Stadt noch 12,8% der Kreisumlage schultern.

Durch ihren Anteil von fast 30% an der Kreisumlage trägt die Stadt Monheim dazu bei, dass die Belastung für alle anderen Städte deutlich reduziert werden kann. Monheim verhilft also den anderen neun Städten des Kreises zu einer Verminderung ihrer Kreisumlage um insgesamt 23,6 Mio.

Die Verbesserungen reichen von 1,2 Mio. EUR in Mettmann bis zu 6,3 Mio. EUR Hilden. Im Klartext: Dank Monheims Steuerkraft spart Hilden 2014 bei der Kreisumlage mehr als 6 Mio. EUR ein!

Wäre die Monheimer Steuerpolitik nicht so erfolgreich, hätte Hilden sich um diesen Betrag höher verschulden müssen!

Laut Kreisverwaltung birgt die Dominanz der Monheimer Steuerkraft Gefahren, denn:

„Sollten hier zukünftig Gewerbesteuereinnahmen ausfallen, ist nicht ersichtlich, dass dies durch die anderen neun kreisangehörigen Gemeinden auch nur annähernd kompensiert werden kann.“

Mit anderen Worten: Monheim steht für den Löwenteil an der Kreisumlage gerade. Wenn diese Melkkuh weniger Milch gibt, dann werden alle anderen Städte im Kreis zur Finanzierung des Kreishaushalts stärker zur Kasse gebeten. Auch und gerade Hilden.

Denn entweder streicht der Kreis alle seine Aufwände dann rigoros zusammen und senkt so seinen Gesamtzuschussbedarf am Kreishaushalt nachhaltig (mit allen negativen Folgen für die Bürger/innen) oder er kassiert bei den kreisangehörigen Gemeinden mehr ab, um einen Einnahmeausfall in Monheim zu kompensieren.

Auch dann würde man im Hildener Rathaus laut aufschreien und die Kreissolidarität mit Füßen treten.

Haben Rat und Rathaus dafür einen Plan B?

Vielleicht sollten Hildens Politiker sich einmal fragen: Was können wir von Monheim lernen?

Lesen Sie auch:
„Extrem niedrig: Grund- und Gewerbesteuer in Hilden“ (hildenBLOG, 15. August 2014)