Zur Vereinbarung zwischen CDU und BA
17 von 45 Stimmen im Rat (44 Ratsmitglieder plus Bürgermeisterin) sind keine Mehrheit. Gleichwohl hatte die CDU vor der Bürgermeister-Stichwahl bei der BA angeklopft und um ein Gespräch gebeten. Dort war man überrascht.
Herausgekommen ist eine Vereinbarung zwischen der CDU- und der BA-Ratsfraktion, die bis heute von der CDU in der Öffentlichkeit fast schamhaft verschwiegen wird. Das ist erstaunlich angesichts der dürftigen bis unverbindlichen Absprachen, die die CDU mit der Wahlverliererin BA getroffen hat.
Einen Bruch mit ihrer bisher an der Seite der SPD bis zur Selbstaufgabe praktizierten Kommunalpolitik stellt dieses Papier für die CDU nämlich nicht dar. Und die BA hat der CDU substanziell nichts Verbindliches abverhandelt.
Im Gegenteil: Wesentliche Themen der Kommunalpolitik werden in dieser dünnen Vereinbarung ausgeklammert. Zu „Finanzen, Haushalt und Steuern“ findet sich nicht ein einziger Satz. CDU und BA überlassen „Soziales“ und „Umwelt“ ebenfalls bereitwillig ihrer politischen Konkurrenz.
Zu ganzen vier Themen ist beiden Fraktion etwas eingefallen. Und das ist oft unkonkret und meistens einfach nur banal:
Wenn CDU und BA im Laufe der Wahlperiode bis 2020 wirklich auf eine Beigeordnetenstelle verzichten wollen, dann benötigen sie dafür eine Mehrheit im Rat. Da beide Fraktionen offen lassen, welche Stelle sie streichen möchten, bleibt der Spekulation Tür und Tor geöffnet.
Die Hildener Jugendlichen dürfen sich darüber freuen, dass CDU und BA übereinstimmend erklären, „die Defizite beim Freizeitangebot für Jugendliche in der Innenstadt zu beheben.“ Doch kein einziger dieser Mängel wird benannt, und das Ganze soll auch erst „mittelfristig“ gelten, also frühestens 2016/17? Keine verlockende Perspektive!
Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist CDU und BA nichts Neues eingefallen. Beide Fraktionen wollen die Bürger/innen nämlich nicht wirklich aktivieren, sondern lediglich als Zuschauer/innen beteiligen. Ratssitzungen sollen im Internet übertragen werden.
Die nun auch von der CDU befürworteten, von der BA in der Vergangenheit beantragten „Informationstafeln an den Einkaufszentren in allen Stadtbereichen“ würden die Bürgerbeteiligung nicht „grundlegend verbessern“. Von stadtteilbezogenen Einwohnerversammlungen scheint die CDU nichts zu halten. Es wird sie weiterhin nur auf dem Papier geben – in Hildens Hauptsatzung.
Des Längeren lassen CDU und BA sich zur Stadtentwicklung aus. Das Ergebnis ist aber enttäuschend. Beide Fraktionen bekennen sich zum „Strategischen Stadtentwicklungskonzept“, das der Rat im April 2011 beschlossen hat – und zwar gegen die Stimmen der BA.
Jetzt werden die Ziele des Stadtentwicklungskonzepts als „Obergrenze der weiteren Entwicklung“ verkauft. Das sind laut Ratsbeschluss 500 zusätzliche Wohneinheiten. Dagegen kann nicht einmal die SPD etwas haben.
Die BA hat ihren Burgfrieden mit einer Stadtentwicklung gemacht, die sie bis zur Kommunalwahl 2014 kritisiert und politisch bekämpft hatte. Dazu passt auch, dass mit der CDU vereinbart worden ist, dass die Bebauungspläne für das Gebiet „An den Linden“ und „Albert-Schweitzer-Schule lediglich „überprüft und an die Orientierungsdaten des Stadtentwicklungskonzepts angeglichen“ werden sollen.
Der von der CDU maßgeblich beeinflusste, von der BA abgelehnte Ratsbeschluss vom 4. April 2011 erklärt 500 neue Wohneinheiten zum Ziel. Und das ehemalige Albert-Schweitzer-Gelände zählt zu den Flächen, auf denen eine Neubebauung „vorrangig“ angestrebt wird.
Dass CDU und BA das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet zwischen Karnaper Straße, Schürmannstraße, Diesterwegstraße und der Eisenbahntrasse (ehem. „Pferdewiese“) einstellen möchten, hat mit dem Ausscheiden eines Vermessungsingenieurs aus der CDU-Ratsfraktion zu tun.
Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wurde im 2. Februar 2011 von CDU, SPD und dUH gefasst. Wenn die CDU jetzt davon abrückt, dann geschieht das nicht auf Druck der BA.
Weitere inhaltliche Absprachen zwischen CDU und BA enthält die Vereinbarung nicht. Es gibt noch nicht einmal eine regelmäßig tagende gemeinsame Runde. Man will sich „sporadisch“ treffen.
Dieses dünne Papier war die Grundlage für die späte Wahlempfehlung der BA zugunsten von Marion Buschmann. Zugleich soll diese Vereinbarung „die Grundlage für punktuelles gemeinsamen politisches Handeln der beiden Fraktionen im Rat der Stadt in den nächsten Jahren“ sein.
Abgesehen von der Notwendigkeit, hierzu noch weitere Partner mit ins Boot zu holen, wenn man die Mehrheit stellen will, bedarf es dazu auch eines gemeinsam beschlossenen Haushalts 2015, wenn man handlungsfähig werden will.
Das alles wird, wenn überhaupt, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen:
Die CDU will es sich ja nicht dauerhaft mit der SPD verderben, und die BA ist einfach nur froh, dass sie endlich mitmachen darf. Man ist angekommen bei der CDU. Nach 15 Jahren unfreiwilligen Exils.