Gefährdet Haushaltssperre des Landes die Innenstadt-Entwicklung?

Integriertes Handlungskonzept auf der Kippe

Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirkes Düsseldorf wurden im Frühjahr 2013 aufgerufen, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2014 anzumelden.

57 Förderanträge mit einem beantragten Zuwendungsvolumen in Höhe von ca. 115 Mio. EUR wurden daraufhin vorgelegt.

Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten davon 34 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen in Höhe von ca. 55 Mio. EUR ein.

Auch Hilden hat sich daran beteiligt.

Im Rahmen des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sollen von 2015 bis 2019 rd. 2,94 Mio. EUR für ein „Integriertes Handlungskonzept“ bereitgestellt werden.

Dieses umfasst Öffentlichkeitsarbeit; die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Robert-Gies-Straße / Schulstraße; die Initiierung von privatem Engagement am Steinhäuser Zentrum und am Rathaus-Center; die Erarbeitung von Gestaltungskonzepten und einen Planungswettbewerb für den Stadtpark sowie für die Mittelstraße / Platz an St. Jakobus.

Mit den beim Land beantragten 2,94 Mio. EUR sollen Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft, Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben gefördert werden.

Eine besondere Bedeutung fällt dabei dem Entgegenwirken von Funktionsverlusten zentraler Versorgungsbereiche zu – hier vor allem bedingt durch gewerblichen Leerstand, den es ja in Hilden laut „Stadtmarketing“ eigentlich gar nicht gibt.

Im Rahmen dieses Förderprogramms spielt die Verknüpfung öffentlicher Investitionen mit privatem Engagement eine wichtige Rolle. Und Letzteres ist mindestens so ungewiss wie das Geld aus Düsseldorf.

Das Geld dafür soll vom Land bereitgestellt werden, das jedoch eine Haushaltssperre verhängt hat. Das NRW-Bauministerium meldet diese Zusatzmittel beim Finanzministerium NRW zum Nachtragshaushalt 2014 an.

Hinzu kommt: Die Bezirksregierung hält für Hilden nur die zweithöchste Prioritätsstufe (A1) für angemessen.

Es sieht also schlecht aus für Hildens ein „Integriertes Handlungskonzept“, für das ja im Haushalt der Stadt kein Cent eingeplant worden ist.

Eine Entscheidung bleibt also abzuwarten.