Bürgermeisterin braucht Verstärkung

Vollzeit-Stelle für Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben

Wir erinnern uns: Der einzige innerstädtische Jugendtreff „Jueck“ wurde geschlossen, weil dessen Renovierung angeblich zu teuer gewesen wäre. Ersatzlos dichtgemacht – trotz klarer, konzeptioneller Aussagen im 2010 aktualisierten „Kinder und Jugendförderplan“ zur wachsenden Bedeutung des „Jueck“

Ebenfalls ersatzlos erfolgte die Streichung der 0,73-Stellenanteile für die offene Jugendarbeit. Insgesamt wurde vom Rathaus ein angebliches Einsparpotenzial von rd. 478.000 Euro  ermittelt.

In beiden Fällen am Mischpult: Hildens SPD, die Partei mit dem roten Herzen aus Leder, angeführt von Birgit Alkenings, die sich seit der Kommunalwahl 2014 als radelnde Bürgermeisterin versucht.

Sie hat offensichtlich rasch erkannt, dass sie etwas für ihr Image tun muss. Und da wird dann nicht auf den Euro geschaut, sondern richtig rangeklotzt.

Und das geht dann so:

Mitten in die Sommerferien hinein, am 8. August 2014, platzierte die Stadt Hilden eine Vollzeitstelle für „Öffentlichkeitsarbeit“. Bewerbungsschluss war der 22. August 2014, nur wenige Tage nach Ende der großen Ferien.

Die Stelle sei „zunächst auf zwei Jahre befristet zu besetzen“, doch „besteht die Option einer anschließenden unbefristeten Beschäftigung.“

Zu den Aufgaben gehören nicht nur „Pflege und Ausbau von Medienkontakten – Vorbereiten von Interviews und Berichten“, also die möglichst enge Fühlungnahme mit Hildens ohnehin schon handzahmer und recherche-unwilliger Lokalpresse.

Nein, der oder die Neue im Rathaus soll – an der Seite unserer ach so politisch erfahrenen Bürgermeisterin – sich auch der „Erarbeitung neuer Strategien für eine offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ widmen.

Es geht also darum, Birgit mithilfe eines Profis, auf der Woge einer Propaganda-Offensive besser zu verkaufen. Auf die Inhalte kommt es dabei ja nicht an, nur die Verpackung muss stimmen.

Die zunächst auf zwei Jahre befristete, aber mit der „Option einer anschließenden unbefristeten Beschäftigung“ versehene Stelle ist nach Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ausgewiesen.

Das bedeutet ein Grundgehalt von rd. 50.200 EUR und eine Jahressonderzahlung von rd. 3.350 EUR. Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange, denn die Eingruppierung ist „vorläufig; nach Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften zum TVöD könnte sich eine andere Eingruppierung ergeben.“

Vor zweieinhalb Jahren, im Februar 2012, hatte die Stadtverwaltung noch angekündigt, durch „interne Umorganisation wird im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab diesem Jahr eine Vollzeitstelle eingespart.“ (RP, 14. Februar 2012).

Das von SPD und CDU in Auftrag gegebene Haushaltsgutachten hatte nämlich für die Aufgabe „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ eine Grundausstattung von 0,75 Vollzeitstellen angesetzt. Mit dieser personellen Ausstattung sei eine ausreichende und sachgerechte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit möglich.

Laut Haushaltsplan 2014 kümmern sich in Hilden derzeit 2,08 Vollzeitstellen (1,99 Beamte und 0,09 tariflich Beschäftigte) um dieses Thema. Und die gesamten Personalaufwendungen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belaufen sich auf rd. 135.000 EUR.

In der Finanzplanung war bis jetzt keine nennenswerte Steigerung dieser Personalausgaben vorgesehen; so sollen moderat auf rd. 140.000 EUR in 2017 steigen. Weder Personalabbau noch -zuwachs waren bzw. sind daraus abzuleiten.

Doch jetzt soll das alles nicht mehr gelten.

Das „Sommerloch“ wurde genutzt, um unbemerkt von den Ratsfraktionen eine Vollzeit-Stelle im direkten Zugriff der Bürgermeisterin auszuschreiben und möglichst mit einer Person zu besetzen, die der Birgit gewiss nicht unbekannt ist.

Durch die Platzierung der Ausschreibungsfrist konnte der Kreis potenzieller Bewerber/innen überschaubar gehalten werden.

Kaum ist die langjährige SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende unter Beteiligung von knapp 38 % der Wahlberechtigten zur Bürgermeisterin gewählt worden, wird kräftig in die Schatulle gegriffen und das Personal aufgestockt – für die Propaganda.

Lesen Sie auch:
„Stellen im Rathaus eingespart“ (RP-online, 14. Februar 2012)