„Änderungen (…) ergaben sich letztendlich nicht…“

Zur Erinnerung an die Erinnerung an die Erinnerung:

Im Haushaltsgutachten für mehr als 100.000 EUR, das SPD und CDU 2011 unbedingt haben wollten, um es dann in der Schublade verschwinden zu lassen, hatte der Gutachter unter anderem vorgeschlagen, Ausschüsse zusammenzulegen und die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Fraktionen, die in diesem Jahr 200.000 EUR kassieren werden, um 50 % zu kürzen.

Eine Entscheidung über eine Zusammenlegung von Ratsausschüssen und damit auch eine Reduzierung von Ausschuss-Vorsitzendenposten, verbunden mit der Einsparung von Sitzungsgeldern, hatten die damals noch sechs Fraktionen nicht treffen wollen und in die nächste Wahlperiode verschoben.

Der neue, im Mai 2014 gewählte Rat hatte sich dann einstimmig für ein Weitermachen im alten Stil entschieden: viele Ausschüsse, die meisten ohne echte Entscheidungskompetenz, aber mit vielen „Kenntnisnahmen“ der Sitzungsvorlagen aus dem Rathaus.

Einig waren und sind sich alle Ratsfraktionen – auch und insbesondere die blockentkernten, weichgespülten Sparkommissare dUH-Nachfolger und BA –, dass keinesfalls bei Sitzungsgeldern gespart werden dürfe.

Die Zusammenlegung von Ratsausschüssen zu fordern, die der Rat ja einst beschlossen hatte, kam ja nicht einmal CDU und BA in den Sinn, als sie versuchten, das vermeintlich Beste aus ihrer strategischen Sackgasse zu machen und eine Vereinbarung unterzeichneten.

Gespart werden soll woanders, jedenfalls nicht am Sitzungsgeld und damit nicht auf Kosten der Mandatsträger! Darin sind sich alle einig: An der Spitze die Bürgermeisterin, die als Fraktionsvorsitzende noch die Hand für den Sparbeschluss gehoben hatte. Jetzt gilt das alles nicht mehr.

Nach mindestens 60.000 EUR im Jahr, die die neue Vollzeit-Stelle für Alkenings-Propaganda kosten wird, kommen in diesem Jahr noch 50.000 EUR hinzu, die in „überplanmäßig“ bereitgestellt werden müssen, und zwar:

• 30.000 EUR zusätzlich für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen auf dann 300.000 EUR
• 20.000 EUR zusätzlich für Fraktionszuwendungen auf dann 220.000 EUR.

In der Begründung für diesen Mehraufwendung, die das Rathaus freundlicherweise nicht von den Fraktionen beantragen lässt, erinnert die Bürgermeister vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungsgutachtens daran, dass „die vom Fachamt berechneten und gemeldeten Ansätze (…) pauschal gekürzt (wurden).“

Aber offensichtlich hat eine höhere Gewalt verhindert, dass dieser allgemeine Kürzungsbeschluss konkretisiert und im Detail umgesetzt wurde, denn „Änderungen in der Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse, bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern oder in der Fraktionsfinanzierung ergaben sich letztendlich nicht.“

„Letztendlich“ steht für die Weigerung ALLER Ratsmitglieder aus allen Ratsfraktionen, den einmal gefassten Sparbeschluss umzusetzen. Es ging und geht ja auch um eigene Posten und Pöstchen, um die eigene Brieftasche.

Der Hinweis der Bürgermeisterin auf die zum 1. Juli 2014 per Landesverordnung angehobenen Aufwandsentschädigungen soll dieser Weigerung gewissermaßen höhere Weihen verleihen:

Die Aufwandsentschädigungen wurden zwar zum 1. Juli angehoben, aber lediglich um 1,8 %. Der Mehraufwand in Hilden soll aber um 11% steigen. Das alles ist also hausgemacht.

Und die in Hilden bereits üppigen Fraktionszuwendungen steigen um 10%. Die dann 220.000 EUR entsprechen dem Betrag, der vor der letzten Kommunalwahl auf sieben Fraktionen verteilt wurde. Seit Juni 2014 gehören dem Rat aber „nur“ noch sechs Fraktionen an.

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„Ratsausschüsse: Einsparziel in Gefahr“ (21. Mai 2014)