Experten-Hochrechnung zum „Kommunal-Soli“: Monheim und Düsseldorf sind Spitzenreiter bei der Abundanz-Umlage

Eine Pressemitteilung

Insgesamt 60 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Experten-Hochrechnung der CDU-Landtagsfraktion von der geplanten Abundanz-Umlage der rot-grünen Landesregierung betroffen. SPD-Innenminister Jäger hatte den „Kommunal-Soli“ in einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt. Er soll sich bis 2020 auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen. Jährlich müssen rund 182 Millionen Euro von den „abundanten Kommunen“ aufgebracht werden, in denen die angenommene Finanzkraft höher ist als der Finanzbedarf.

Der CDU-Kommunalexperte André Kuper kritisierte das Vorhaben: „Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden krank macht.“ Nach der CDU-Modellrechnung sind danach Monheim mit 45,6 Millionen Euro und Düsseldorf mit rund 29 Millionen Euro die Spitzenreiter bei der Umlage. „Die tatsächliche Finanzsituation der Kommunen spielt keine Rolle bei der Berechnung dieses Soli“, erläuterte Kuper. „Herangezogen werden nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben.“ Dies führte dazu, dass sich unter den 60 betroffenen Kommunen sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen befinden, die in der Haushaltssicherung sind.

„Die Verteilung ist ungleich und ungerecht“, stellte Kuper fest. Im kreisangehörigen Raum werden nach der Experten-Berechnung Kommunen im Kreis Mettmann mit 67,1 Millionen Euro, im Kreis Gütersloh mit 21,8 Millionen Euro sowie im Kreis Siegen-Wittgenstein mit 14,5 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Die Auswirkungen des „Kommunal-Soli“ beschrieb der CDU-Experte in drastischen Worten: „Am Ende werden die bestraft, die gut gewirtschaftet und gespart haben“, kritisierte Kuper. Er befürchtete, dass der „Soli“ die betroffenen Kommunen in „arge Finanznöte“ bringen werde: „Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen, Bibliotheken oder Kulturförderung sind die Folge.“ Außerdem seien „deutliche Steuererhöhungen in den Zahler-Kommunen“ zu erwarten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte die von Innenminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014: „Die faktische Auszahlung beläuft sich durch Befrachtungen für die Einheitslasten und den Stärkungspakt nur auf 20,63 Prozent des Verbundsatzes, obwohl 23 Prozent gezahlt werden müssten.“ Zahlreiche Kommunen haben bereits eine Klage dagegen angekündigt. Dadurch, dass die Ergebnisse des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen FiFo-Gutachtens zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ im Jahr 2014 nicht umgesetzt werden sollen, „ist das eine Bestätigung der deutlichen Benachteiligung des ländlichen Raumes in Nordrhein-Westfalen.“

Hinweis: Hilden soll mit rd. 4,33 Mio.EUR zur Kasse gebeten werden. Details können dieser Tabelle entnommen werden (Bitte auf den Link klicken!):

Berechnung