Satter Aufschlag bei Sitzungsgeldern und Fraktionszuschüssen

Es ist vollbracht! Bei nur einer Gegenstimme waren sich gestern im Rat alle sechs Fraktionen einig: Gespart wird nicht, und wenn, dann nur bei anderen!

Der Rat hat gestern Abend insgesamt 50.000 EUR für 2014 „überplanmäßig“ bereitgestellt: 30.000 EUR für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, auf 300.000 EUR in 2014 steigen werden.

20.000 EUR zusätzlich erhalten die sechs Ratsfraktionen, die dann insgesamt 220.000 EUR ausgeben dürfen. Insgesamt kostet der Rat die Einwohner/innen in diesem Jahr 520.000 EUR. Gespart wird hier kein Cent.

Die Erhöhungen um 11 bzw. um 10 % decken den Mehraufwand, der entstanden ist, weil sich im Rat keine Mehrheit dafür gefunden hatte, der Ankündigung, Ausschüsse zusammenzulegen und zu verkleinern, auch wirklich Taten folgen zu lassen.

Insbesondere die Wahlverlierer, denen geschrumpfte Mandatszahlen auch schrumpfende Einnahmen zu bescheren drohten, hatten und haben ein Interesse daran, dass die Fraktionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt nahezu unvermindert sprudeln.

Da konnte und wollte auch die so genannte „Bürgeraktion“ nicht ausscheren: Gerne greift sie das Geld aus dem Haushalt ab, nachdem ihre Mandatsträger die Spendierhosen ausgezogen haben.

Vorbei die Zeit, als wenigstens eine Ratsfraktion den Mut gezeigt hatte, mit dem Sparen im eigenen Haus anzufangen! Aber wo ein Ratsmitglied von der Aufwandsentschädigung lebt, da bleibt wenig übrig für die Kaffeekasse…

Wie gut, dass die Fraktionszuschüsse nun wieder so sprudeln wie in der vergangenen Wahlperiode!

Eine ganz erbärmliche Vorstellung boten gestern Abend wieder einmal die Grünen:

Während deren Vertreter im Kreistag der CDU vorwerfen, diese stopfe sich mit rd. 65.000 EUR für ihre 33 Kreistagsmitgliedern die Taschen voll, kassieren Hildens Grüne bisher für ihre gerade einmal vierköpfige Ratsfraktion 22.300 EUR Personalkostenzuschüsse und 10.225 EUR Pauschalzuwendungen.

Das alles reicht ihnen und allen anderen Fraktionen immer noch nicht.

Lesen Sie auch:
„Grüne: ‚CDU stopft sich die Taschen voll!‘“ (RP-online, 1. Oktober 2014)
„Sitzungsgelder: + 11%, Fraktionszuschüsse: + 10%“ (26. September2014)