Bürgeraktion: Das Schweigen der Taubstummen

Sie können nicht anders

Während sich die dUH-Nachfolger zurzeit selbst erledigen, arbeitet die frühere „Bürgeraktion“ mit erstaunlicher Konsequenz daran, sich durch Anpassung an den „Mainstream“ überflüssig zu machen.

Sie hoffen, auf diese Weise die kommenden sechs Jahre im Rat ohne Hektik, Stress und politische Auseinandersetzungen herzgesund überleben zu können. Danach kommt ja sowieso die Sintflut.

Auf ihrem Weg ins verlängerte Rückgrat der etablierten Politik haben die auf Zwergenmaß Geschrumpften schon eine gewisse Wegstrecke zurückgelegt.

So hat auch die BA sich geweigert, die Schulsozialarbeit im Umfang von 1,75 Vollzeitstellen unbefristet zu sichern.

Auf den Appell der Grünen, die Stellen nicht zu befristen, da dieses der falsche Weg und damit ein falsches Signal an die Betroffenen sei, hatten Sprecher der Fraktionen SPD und CDU im Rat entgegnet, es wäre nicht Aufgabe der Kommune, dies zu finanzieren.

Ja, warum lässt man es dann nicht gleich sein?

Und die anderen Fraktionen? FDP, BA und dUH-Nachfolger? – Sie schwiegen. Bloß nicht auffallen! Bloß nicht abweichen! Bloß keine Flanke öffnen!

Und so stimmte auch die BA ab, wie es SPD und CDU gefiel.

Die frühere „Bürgeraktion“ hat jetzt als BA die Spendierhosen angezogen. Im Rat stimmte sie – geistig ganz in Lila gewandet – dafür, auf dem Sportplatz am Weidenweg einen Neubau hinzusetzen. Für rd. 1,6 Mio. EUR.

Zwar ging es am 1. Oktober um Rat „nur“ darum, welche Variante zur Grundlage der Planung gemacht werden sollte, aber in Hilden ist noch keine teure Planung ersatzlos eingestellt worden.

Diese hier kostet 143.000 EUR. Und damit hat auch die BA kein Problem.

Übrigens: CDU, FDP und dUH-Nachfolger wollten sich mit einer Sanierung begnügen. Für rd. 1,3 Mio. EUR. Das war der BA jedoch zu wenig.

In die Enthaltung flüchtete die BA sich beim Thema „Bebauung im Bereich „Heiligenstraße“/„Am Kronengarten“:

Dort sollen auf dem „Jueck“-Grundstück Luxuswohnungen errichtet werden. Und so ganz nebenbei wurden kritische Einwände von Bürgern dagegen zurückgewiesen. Auch von der BA.

Ohne Wortmeldungen, also völlig kritiklos und selbstverständlich, bewilligte der Rat sich überplanmäßig 50.000 EUR für zusätzliche Aufwandsentschädigungen und höhere Fraktionszuwendungen.

Und mit dabei: Die BA.

Zum Tagesordnungspunkt „Wege zu einer strategischen politischen Zielplanung für die Stadt Hilden“ gab es nicht einmal eine Wortmeldung der BA.

Als die BA noch die „Bürgeraktion“ war, hatte sie immer wieder ein stärkeres Controlling der Stadtverwaltung durch den Rat angemahnt und mit Anträgen unterfüttert.

Das war einmal.