Landrat entsetzt über Solidarumlage

Städte im Kreis sollen mit 65,5 Millionen Euro belastet werden

Eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung

Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, für die Finanzierung des Stärkungspakts für finanziell notleidende Kommunen eine Solidarumlage zu erheben. Dafür sollen bis 2020 bei den vermeintlich reichen Gemeinden landesweit 182 Millionen Euro jährlich zwangserhoben werden.

Für Landrat Thomas Hendele wurden mit dem Kabinettsbeschluss zum so genannten Stärkungspakt – auch Solidarumlage genannt – die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. “Die solide wirtschaftenden Kommunen im Kreis Mettmann haben keine Lobby in Düsseldorf“, zeigt er sich enttäuscht. Völlig inakzeptabel sei es, dass allein die Städte im Kreis Mettmann mehr als ein Drittel der landesweiten Solidarumlage erbringen müssen.

Vorausgesetzt, das Gesetz wird vom Landtag in dieser Form verabschiedet, werden die Kommunen im Kreis Mettmann mit sage und schreibe 65,5 Millionen Euro belastet. Nach ersten Berechnungen des Landkreistages NRW will das Land in 2014 im Einzelnen folgende Beträge abschöpfen: Haan: 3 Millionen Euro, Hilden: 4,3 Millionen Euro, Langenfeld: 5,7 Millionen Euro, Monheim am Rhein: 44,1 Millionen Euro, Ratingen: 8,3 Millionen Euro und Wülfrath: 54.301 Euro.

Für Landrat Hendele zeigt sich der Widersinn der vom Land gewählten Systematik in der Tatsache, dass auch die Städte Haan und Wülfrath, die sich in erheblichen finanziellen Engpässen befinden, zur Solidarumlage herangezogen werden.

“Diese Städte hätten vielmehr eine nachhaltige Unterstützung des Landes verdient. Mit dieser Maßnahme wird in beiden Städten das mühsam von den Räten und Verwaltungen erarbeitete Haushaltssicherungskonzept unterhöhlt.“

Auch der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Mettmann, Frank Schneider, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf. “Die Städte, die sparsam gewirtschaftet und nur das ausgegeben haben, was sie vorher auch eingenommen haben, werden jetzt in einer einzigartigen Strafaktion des Landes belastet“, so Bürgermeister Schneider.

Landrat Hendele fordert die Landtagsabgeordneten auf, die Solidarumlage zu stoppen. “Die Abgeordneten müssen sich für unsere Städte einsetzen und dafür sorgen, dass wir im Kreis Mettmann unsere Aufgaben erfüllen können. Kommt die Solidarumlage in dieser Form, ist dies gefährdet.“