Punktuelle Zusammenarbeit sieht anders aus

Die Herbstoffensive der CDU mit Anträgen zum Verkehrsentwicklungsplan und zum Nahversorgungskonzept ist ohne Unterstützung durch die BA erfolgt, die ja in einer Presseerklärung zum Ausgang der Bürgermeister-Stichwahl noch die „Verständigung über wichtige kommunalpolitische Themen“ mit der CDU gefeiert hatte.

Mit ihrem Alleingang hat die CDU deutlich gemacht, dass sie sich keineswegs in einer verlässlichen Kooperation mit der BA und anderen Wahlverlierern sieht, sondern ihren Weg alleine gehen will – höchstwahrscheinlich in die Arme der SPD.

Das überrascht nicht, lässt aber das Personal im Lager der BA, das davon gefaselt hat, eine „punktuelle Zusammenarbeit“ eröffne „für die BA die Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen”, irgendwie dumm aussehen.

Dass eine „punktuelle Zusammenarbeit“ beispielsweise eine gemeinsame Anfrage mit der CDU zu Fahrbahnschwellen auf der Schwanenstraße möglich macht, aber keinen gemeinsamen Antrag zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergibt, erstaunt dann doch.

Da nicht anzunehmen ist, dass die zur BA geschrumpfte „Bürgeraktion“ jetzt auch der intensiven Beschäftigung mit der Verkehrsplanung zugunsten einer Herz und Kreislauf schonenden Friedhofsruhe abgeschworen hat, darf man getrost unterstellen, dass die CDU die BA von vornherein nicht mit ins Boot nehmen wollte.

Nach einer „Verständigung über wichtige kommunalpolitische Themen“ sieht das nicht aus!

Wer sich bei der BA wenige Tage vor der Stichwahl noch in der Rolle des großen Strategen gefiel, nachdem Frau Buschmann sich ihm förmlich aufgedrängt und an den Hals geworfen hatte, steht jetzt als politischer Blindgänger oder bestenfalls als naiver Schwarmgeist dar.

Diese Entwicklung kann nicht überraschen. Dass die BA von dieser angeblich mit der CDU erzielten „Verständigung über wichtige kommunalpolitische Themen“ politisch nichts erben würde, war von Anfang an klar.

Die nur von Ludger Reffgen ins Gespräch gebrachte angebliche „Gestaltungsmehrheit“ mit der CDU war und ist eine Fata Morgana. Und die Ausgeburt einer Fieberfantasie ist Reffgens Behauptung, die mit der CDU getroffene „Vereinbarung wirkt auch über diesen Tag hinaus.“

Wie diese wirkt, das sieht man nämlich jetzt.

Die CDU hat offenbar erkannt, dass eine Abstimmung mit der BA deshalb entbehrlich ist, weil diese beim Zustandekommen einer „bürgerlichen“ Mehrheit nichts mehr ausrichten kann. Diese BA ist politisch handlungs- und kommunikationsunfähig!

Klare, präzise und deutliche Aussagen zu zentralen kommunalpolitischen Fragen gibt es von ihr nicht mehr. Ihre letzte politische Willensäußerung enthielt das Programm zur Kommunalwahl, zu dem freilich das gegenwärtige Führungspersonal keinen Beitrag geleistet hatte.

Zu spät und zu diffus wird mitgeteilt, was die buchstäblich bleistiftkauende  Zensurinstanz, der allzuständige Quintus Fabius Maximus Cunctator, für politisch bedeutsam hält; selten aktuell, aber dafür oft hinter Worten gleich Sandsack-Barrikaden verborgen.

Die Schmalspur- bzw. Einbahnstraßen-Kommunikation der Nr. 1 innerhalb der BA findet ihre Entsprechung in einer objektiven Unfähigkeit zur direkten, spontanen Kommunikation nach außen, mit politisch Andersdenkenden.

Nachdem die BA nämlich auch die Tür zu den dUH-Nachfolgern zugeschlagen hat, haben bei ihr wieder einmal Bauch und Gefühl über Hirn und Verstand, kurz gesagt: über die Realpolitik, gesiegt.

Wer Politik aus der Perspektive einer Kleinfamilie betrachtet und betreibt, der will sich als Gutmensch fühlen, alles andere ist zweitrangig.

Dass diese BA politisch leider nichts mehr zu bieten und zu bestellen hat, wird von Tag zu Tag deutlicher.

Sollte die CDU also jemals die Absicht gehabt haben, sich in Hilden von der SPD zu emanzipieren, dann muss sie jetzt erkennen, dass sie verloren wäre, würde sie dabei auf diese BA bauen.

Denn dort kann man und will man weder mit den dUH-Nachfolgern noch mit den dort ausgetretenen „Dissidenten“ eine Gesprächsgrundlage finden. Die kleiner gewordene Wagenburg der geschrumpften BA ist nämlich dicht.

Wer von außen kommt, ohne Stallgeruch und ohne Bereitschaft, sich dem „Reffgen-Aufgebot“ blind zu unterwerfen, der hat in dieser BA keine Chance. Jedes neue Gesicht würde die mühsam austarierte Pöstchenverteilung und den Familienfrieden gefährden.

Dass die BA in ihrer gegenwärtigen Verfassung auch der CDU nichts zu bieten hat, leuchtet ein. Und klar ist auch, dass und warum die CDU keinen Wert darauf legt, mit der BA auch nur einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der Substanz hat.

Dieser Herbstoffensive der CDU kann die BA auch inhaltlich nichts an die Seite stellen. Stattdessen sitzt da einer vorm Computer, mit offenem Mund, ratlos… Aussitzen ist jetzt angesagt. In und bei der BA. Bis 2020.

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