BA tut sich leid

„Denn so schnell und überraschend wie die Grünen wackelten, war auch schon die CDU – assistiert von ihrem Beigeordneten – zur Stelle und erklärte: Mit dem Bebauungsplan habe die Union kein Problem und könne sofort zustimmen.“

So beschreibt der BA-Fraktionsvorsitzende das Ja „Großen Koalition“ zum Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Man reibt sich verwundert die Augen. Denn vor Tische hatte man es bei der früher „Bürgeraktion“ genannten BA doch ganz anders gelesen:

„Diese punktuelle Zusammenarbeit eröffnet für die BA die Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen.“

So hatte der auf Lebenszeit gewählte BA-Fraktionsvorsitzende Reffgen im Frühsommer noch getönt, nachdem ihn Marion Buschmann geweckt und eine Wahlempfehlung für die Bürgermeister-Stichwahl schmackhaft gemacht hatte.

Und Reffgen, dem die krachende, auch persönliche Wahlniederlage noch in den Knochen steckte, griff zu, als die plötzlich unglaublich drängelnde Marion Buschmann ihm auch noch eine „wechselseitige Zusage“ gab, die die CDU jedoch zu nichts verpflichtete.

Nachdem die BA 40% ihrer Wähler/innen und einen Ratssitz verloren hatte, benötigte Reffgen dringend eine politische Erfolgsmeldung, die ihm auch noch die Aura eines Polit-Fuchses verlieh, der eine persönliche Niederlage – das miserable Wahlergebnis von 3,3% als Bürgermeisterkandidat – in einen politischen Sieg ummünzen konnte.

hildenBLOG hat die angeblich mit der CDU erzielten Vereinbarungen mehrmals kritisch beleuchtet.

Es gehörte bereits im Sommer wenig Fantasie dazu sich vorzustellen, wie die CDU mit diesem Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen im Ernstfall umgehen würde.

Dazu passte auch, dass die CDU die „wechselseitige Zusage“ niemals publiziert, niemals öffentlich vertreten hatte.

Nachdem Marion Buschmann die Bürgermeister-Schmusestichwahl erwartungsgemäß verloren hatte, war das Interesse der CDU an der BA erloschen. Seitdem gilt Frau Buschmanns volle Konzentration einem Beigeordneten-Posten im Rathaus.

Auf diesem Weg war und ist die Zustimmung der CDU zum Bebauungsplan für das Albert-Schweitzer- Gelände, zum möglichst flächendeckenden Ausverkauf kommunalen Grund und Bodens, eine wichtige Etappe und – eben kein Zufall!

Was Reffgen in seiner Stellungnahme für die BA verschweigt, ist, dass mit der CDU doch vereinbart worden ist, dass der Bebauungsplan für das Gebiet „Albert-Schweitzer-Schule „überprüft und an die Orientierungsdaten des Stadtentwicklungskonzepts angeglichen“ werden sollte.

Wie konträr diese Vereinbarung zu allem steht, was die BA zum sogenannten „Stadtentwicklungskonzept“ öffentlich und im Wahlprogramm 2014 erklärt hat (zu dem Reffgen freilich keinen Beitrag leistete), hat hildenBLOG ebenfalls bereits ausführlich dargestellt.

Interessant in diesem Kontext ist an dieser Stelle, dass eine solche Überprüfung offensichtlich nicht stattgefunden hat, dass die Fraktionen BA und CDU nicht versucht haben, hierzu einen Konsens zu finden. Frau Buschmann braucht die BA ja nicht mehr.

Welch‘ eine Überraschung!

Reffgens Rückgriff auf Argumentationsmuster, die vor der mit der CDU angeblich vereinbarten „punktuellen Zusammenarbeit“ verwendet worden sind, belegt die Enttäuschung über die Wiederbelebung der „Großen Koalition“.

Sie entlarvt damit zugleich die  „Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen“, als Wunschdenken, als Phrase.

Diese politisch tödliche Mischung aus strategischer Blindheit und politischer Prokrastination hat aus der „Bürgeraktion“ eine BA gemacht.

Lesen Sie auch:
„Dürftig und unverbindlich“ (3. September 2014)
„Ludger Ohneland“ (24. Juni 2014)
„Bürgeraktion empfiehlt: Buschmann wählen!“ (13. Juni 2014)