„Schöner“ Parken in Hilden:

Erhöhung der Parkgebühren um 66% beschlossen – Keine Gegenstimme

Hildens Wettbewerbsvorteil – relativ niedrige Parkgebühren – wird von ausnahmslos allen politischen Kräften preisgegeben:

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen hat, die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Parkplätze zwischen 2015 und 2017 um insgesamt rd. 66 % zu erhöhen, wird im Rat nichts mehr anbrennen.

Zu erwarten ist, dass dort die Vorlage der Bürgermeisterin nicht nur ohne Gegenstimme, sondern auch ohne Diskussion, ja sogar ohne eine einzige Wortmeldung angenommen werden wird.

Der Beschluss soll die Stadtkasse füllen: 2015 und 2016 mit Mehreinnahmen in Höhe von jeweils rd. 100.000 EUR, ab 2018 mit jährlichen Mehreinnahmen von jeweils rd. 200.000 EUR.

Zur Begründung für diesen tiefen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wird auf den Beschluss des Aufsichtsrats der Verkehrsgesellschaft Hilden verwiesen, die Parkgebühren in den Parkhäusern am Nové-Mesto-Platz, am Rathaus und an der Südstraße ab 2015 zu erhöhen.

Die Tiefgarage am Nove-Mesto-Platz wurde 1994 errichtet und hat 198 Einstellplätze. Die Tiefgarage am Rathaus stammt aus 1990 und bietet 360 Einstellplätze. Die 1995 an der Südstraße gebaute Tiefgarage besitzt 128 Einstellplätze.

Die Gebührenerhöhung für diese drei Objekte habe der Aufsichtsrat des Eigentümers – die Verkehrsgesellschaft der Stadtwerke Hilden – bereits beschlossen. Dieser Hinweis soll einen Pluralismus vorspiegeln, den es so nicht gibt.

Der Aufsichtsrat ist nämlich ausnahmslos mit Vertretern der Ratsfraktionen besetzt, die es gewohnt sind, so zu beschließen, wie es das Rathaus oder die eigene Fraktion wünscht.

Einige Aufsichtsratsmitglieder stimmen als Ratsmitglieder noch einmal ab/zu.

Die gewiss völlig überraschend beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in den Häusern der Verkehrsgesellschaft zwingt die Stadt angeblich zum Handeln: Zur „Verkehrssteuerung“ sei es „notwendig, auch die Parkgebühren für die oberirdischen Stellplätze analog anzupassen.“

Das alles soll einem höheren Zweck dienen:

„Es soll vermieden werden, dass sich Parksuchverkehre – nach vermeintlich billigeren Parkplätzen im öffentlichen Raum – ausprägen.“

Müsste man die Parkgebühren dann nicht noch stärker anheben? Wäre es dann nicht im Interesse aller, den Parksuchverkehr durch noch höhere Gebühren zum Erliegen zu bringen?

Begründet wird die insgesamt 66-prozentige Erhöhung der Parkgebühren vom städtischen Kämmerer (er sitzt auch im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft) gegenüber der „RP“ damit, die Tiefgaragen müssten für „gut eine Million Euro“ saniert werden.

Diese Tiefgaragen gehörten bis 2010 der Stadt, bevor sie von der linken Tasche in die rechte Tasche verschoben und an die Verkehrsgesellschaft „verkauft“ wurden (mit städtischem Darlehen in Höhe von rd. 3,6 Mio. EUR) wurden.

Ein Sanierungsbedarf von heute bereits 1 Mio. EUR kann unmöglich seit dem Verkauf entstanden sein. Hier schlagen die von der Stadt jahrelang unterlassenen bzw. unterfinanzierten Instandhaltungsmaßnahmen voll ins Kontor und führen zu drastischen Gebührensteigerungen.

Was man bei den Parkhäusern sichtbar ist, das liegt beim städtischen Kanalnetz buchstäblich im Verborgenen.

Es gibt einen kleinen, aber unfeinen Unterschied zwischen der Gebührenerhöhung für die Parkhäuser der Verkehrsgesellschaft und der Erhöhung der Parkgebühren für die oberirdischen Parkplätze der Stadt:

Die erste Stufe der Gebührenerhöhung für die Nutzer/innen der Parkhäuser soll erst zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Die Stadt will die Nutzung „ihrer“ Parkplätze bereits zum 1. Januar 2015 verteuern, also ein halbes Jahr früher. Warum?

Darauf gibt es offiziell keine Antwort, aber die finanzielle Situation der Stadt, die insbesondere SPD und CDU (plus Lokalpresse) stets in den rosigsten Farben gezeichnet haben, scheint zum Griff in die Brieftaschen der Hildener anzuhalten.

Bei den Parkhäusern der Verkehrsgesellschaft wird die Erhöhung mit dem Hinweis auf „Verschönerungsmaßnahmen durch den Pächter“ (Anstrich der Parkhäuser, ein neues Beleuchtungssystem und ein „zeitgemäßes Bezahlsystem“) gerechtfertigt.

Erst wenn danach durch den neuen Pächter, der seinen Vertrag mit der Verkehrsgesellschaft noch nicht unterzeichnet hat, die Sanierung der Fahrbahnen im Parkhaus „Am Rathaus“ erfolgt ist, soll der zweite Erhöhungsschritt erfolgen, der für Januar 2017 erwartet wird.

Die Nutzer/innen der oberirdischen städtischen Parkplätze bekommen jedoch keinen verbesserten Service; sie werden von der Stadt lediglich zur Kasse gebeten, und zwar bereits zum ersten Tag des neuen Jahres.

Die Erhöhung der von SPD, CDU, Rathaus und Stadtmarketing jahrelang als „Wettbewerbsvorteil“ bezeichneten Parkgebühren wird von der Bürgermeisterin als „moderat“ verharmlost.

Eingeräumt wird aber, damit „verschiebt sich der Standortwettbewerbsvorteil für die Einkaufsstadt Hilden innerhalb der Region (..).“

Im Klartext: in Haan, Erkrath und Langenfeld sind die Gebühren nach einer Erhöhung niedriger, in Solingen und Benrath immer noch teurer.

Übrigens: Vor fast genau zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, scheiterte im Rat noch der von Grünen und dUH unterstützte Antrag der FDP, die Parkgebühren in den Tiefgaragen der Verkehrsgesellschaft auf 0,80 EUR/Stunde zu erhöhen – am Nein von SPD, CDU und „Bürgeraktion“…