FDP fordert mehr Engagement von Politik und Verwaltung
Pressemitteilung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen die FDP Forderung ausgesprochen, das Thema „Sicherheit und Sauberkeit“ zu einem ständigen Beratungspunkt im hiesigen Ausschuss zu machen.
Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rudolf Joseph: „Ich bin erschrocken darüber, wie Verwaltung und Politik wegsehen, wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität in unserer Stadt geht.
Wenn am helllichten Tage ältere Damen im Stadtpark überfallen werden, müssen wir uns verstärkt mit dieser Problematik auseinandersetzen, als es bis jetzt der Fall ist.“
Die Verwaltung hatte den Vorschlag der Liberalen mit einem Verweis auf den bestehenden Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ abgelehnt.
Doch für die Hildener FDP ist die aktuelle Arbeitsweise des Beratungsgremiums unbefriedigend.
Da es in 16 Jahren nur zwanzig Mal gelungen sei, sich zu treffen, seien die Freien Demokraten davon überzeugt, dass man über neue und effizientere Ideen sprechen müsse.
„Im Wahlkampf haben alle Parteien den Wählern versprochen, sich verstärkt mit neuen Sicherheitskonzepten zu beschäftigen. Von den leeren Worthülsen von CDU und SPD ist nichts mehr übrig geblieben. Auch die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche scheinen Frau Buschmann und Frau Alkenings nicht auf den Plan zu rufen“, so Joseph.
Die FDP möchte zusammen mit den Ratsfraktionen und der Verwaltung über mögliche Problemlösungen in regelmäßigen Abständen diskutieren.
Dafür sei der Haupt- und Finanzausschuss der richtige Ort.
„Es muss ein Anfang gemacht werden, wenn wir die Kriminalität und Verschmutzung in Hilden in den Griff bekommen wollen. Hier stehen wir als Vertreter der Bürgerschaft in der Pflicht.
Für die Zukunft wollen wir die Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei, Ordnungs- und Jugendamt sowie dem Bürgervereinen weiter vorantreiben.
Ob dieser Schritt mit der Ratsmehrheit von CDU und SPD zu machen ist, möchte ich aus aktuellem Anlass stark bezweifeln“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.