IHK Düsseldorf: „Hilden muss seinen Aufwand drosseln!“

Die Stellungnahme der IHK Düsseldorf zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2014 wurde vom Rathaus und von der Ratsmehrheit nicht beachtet.

Eine Kommunalwahl stand vor der Tür, in der Wahlgeschenke verteilt werden mussten.
Dank einer politisch talentfreien, zerstrittenen und größtenteils mit sich selbst beschäftigten Opposition ist es der „Rathauspartei“ SPD ja auch gelungen, zur stärksten Kraft zu werden.

Die Haushaltsrede 2015 des Stadtkämmerers, auf die hildenBLOG bereits eingegangen ist, belegt eindeutig, dass die Warnungen der IHK Düsseldorf immer noch auf taube Ohren stoßen.

Mit der Empfehlung der IHK Düsseldorf vom März 2014, Hilden müsse seinen Aufwand drosseln, hat man sich weder im Rathaus noch im Rat auseinandergesetzt.

Eine Trendwende weg vom steigenden Konsum, der auf Pump finanziert wird und den nachfolgenden Generationen Schulden aufbürdet, ist nicht erkennbar.

Im Gegenteil: Das SPD-geführte Rathaus setzt auf eine ungebremste Fortsetzung des finanzpolitischen Blindflugs auf kurze Sicht: irgendwo und irgendwann wird man schon weich landen…

Die IHK Düsseldorf hatte zum Haushaltsentwurf 2014 unter anderem kritisch angemerkt, dass die Stadt „innerhalb der nächsten vier Jahre rund 20 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehrt haben (werde).“

Die Trendweise „hin zu ausgeglichenen Haushalten“ sei „erst gegen Ende des Jahrzehnts vorgesehen ist“ und liege „damit konjunkturell weitgehend im Dunklen (…)“

Ins Stammbuch von Rathaus und Ratsmehrheit schrieb die IHK im Frühjahr 2014:

„Hilden habe sich bisher einer grundlegenden Konsolidierung auf der Aufwandseite nicht gestellt und auf die Umsetzung der Empfehlungen eines extern eingeholten Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung größtenteils verzichtet.“

Trotz des gern und insbesondere von der SPD/CDU-Ratsmehrheit immer wieder vorgebrachten Arguments, Schulden zur Finanzierung von Investitionen seien gewissermaßen „gute Schulden“, hat die IHK diese Entwicklung bereits im Frühjahr 2014 kritisch gesehen und prophezeit:

„Hilden wird nicht umhin kommen, alle Ausgaben zu durchleuchten und sich gegebenenfalls von dem ein oder anderen hohen Standard zu verabschieden.“

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…