37.000 EUR für unterirdischen Glas-Container

Bürgermeisterin Alkenings hat in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel die Notwendigkeit betont, im Haushalt der Stadt zu sparen, und zwar „mit Augenmaß“. Da spricht die Blinde von der Farbe…

Wie man es von ihr und ihrer SPD gewohnt ist, bleibt es bei dieser allgemein gehaltenen Floskel geblieben. Zu feige sind die Genossen, um sich mit klaren Aussagen in der Öffentlichkeit unbeliebt zu machen.

Einen substanziellen Sparvorschlag wird man von dieser Bürgermeisterin nicht hören. Im Gegenteil: Das Lippenbekenntnis zum Sparen wird sogleich kassiert, und zwar durch die ebenfalls zur Phrase geronnene Aussage, „sinnvolle Investitionen sind notwendig.“

Was sinnvoll in Hilden ist, das bestimmt nämlich die SPD. Und nur die. Denn die CDU fungiert dabei bestenfalls als Änderungsschneiderei.

Und sinnvoll sind 37.000 EUR aus dem Stadtsäckel, um damit auf privatem Grund und Boden einen unterirdische Altglas-Container zu errichten.

Denn der aktuelle Containerstandort an der Straße „Am Kronengarten/Ecke Heiligenstraße“ muss nach dem Verkauf des städtischen Grundstücks („Jueck“) ja „leider aufgegeben werden.“

Dieser Standort werde – so die Stadtverwaltung – „rege genutzt und ein Ersatzstandort im unmittelbaren Umfeld ist nicht vorhanden.“ Diese Erkenntnis, gepaart mit einer dummdreisten Behauptung muss den Profis im Rathaus erst kürzlich gekommen sein.

Angeblich fehle es in diesem Bereich entweder an städtischen Grundstücken, um darauf einen oberirdischen Glascontainer zu errichten oder es gebe „nicht ausreichend Platz zum Rangieren der Entsorgungsfahrzeuge“.

Hildens Innenstadt muss geschrumpft sein.

Die Lösung, die die angeblich sparwillige Bürgermeisterin vorgeschlagen hat, geht ordentlich ins Geld der Bürgerinnen und Bürger. Für 37.000 EUR aus der Stadtkasse wird erstmals am Kronengarten eine sogenannte „Unterflur-Altglascontaineranlage“ errichtet – auf privatem Grund und Boden.

Planung, Bau und Ausschreibung dieser Anlage werden von der Stadt durchgeführt, die auf diesem Gebiet zwar über keine Erfahrungen verfügt, aber gleichwohl tätig werden wird.  Warum bedient man sich nicht mehr der „Infrastrukturgesellschaft mbH“?

Bei dem außerplanmäßigen Aufwand von 37.000 EUR wird es aber nicht bleiben:

Hinzu kommen nämlich noch nicht genau spezifizierte jährliche Aufwendungen für Instandhaltung, Wartung und Reinigung der Anlage.

Die Deckung dieser Mehraufwendungen folgt durch einen Taschenspielertrick: Gespart werden soll bei der sowieso schon chronisch unterfinanzierten Stadtentwässerung.

Was man nämlich nicht sieht, weil es unterirdisch verrottet, das muss man auch nicht sanieren/reparieren…

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss hat der Rat diese „sinnvolle Investition“ in einen unterirdischen Glascontainer mit riesiger Mehrheit abgenickt. Dass es zu diesem Projekt nicht mal eine Folgekostenberechnung gibt, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler.

Wieder einmal ist die Stadt einem Investor entgegengekommen, dem der Altglas-Container vor der Haustür die Rendite geschmälert hätte. Also musste der Standort aufgegeben werden.

Das ist nicht nur ein interessanter Präzedenzfall…

Denn mit dieser Maßnahme wird auch der Verkaufserlös aus der Privatisierung des kommunalen „Jueck“-Grundstücks über die Abschreibung hinaus noch weiter geschmälert, so dass man mittlerweile fast von einer Entreicherung der Stadt sprechen kann.