Ex-BA-Mitglieder nehmen Stellung

Der gemeinsame Austritt von vier langjährigen, aktiven Mitgliedern aus der „Bürgeraktion“ verbietet es, von „Einzelfällen“ zu sprechen. Und der Zeitpunkt dieser Aktion, acht Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014, schließt gekränkte Eitelkeit oder Enttäuschung über eine Nicht-Nominierung als Motiv aus.

Weshalb also haben vier Mitglieder, die in der Vergangenheit wichtige Vorstandsposten besetzt und die die „Bürgeraktion“ im Rat, in Ausschüssen und in Aufsichtsräten vertreten hatten, die Wählergemeinschaft ausgerechnet jetzt verlassen?

Was sagt dieser Schritt über den inneren Zustand der BA aus? Hat die BA noch eine politische Zukunft? Es handelt sich ja immerhin um die zweite Austrittswelle nach dem Aderlass im Sommer 2013 im Zusammenhang mit der Gründung der „Allianz für Hilden“.

Personell deutlich geschwächt, bestritt die BA die Kommunalwahl 2014, aus der sie mit einem Stimmenrückgang um 40% hervorging. Hat der Austritt von vier Mitgliedern auch etwas damit zu tun?

hildenBLOG hat versucht, auf diese Fragen eine Antwort zu finden und mit den vier Ausgetretenen gesprochen. Was sie gesagt haben, ist interessant, aufschlussreich – und nicht über einen Kamm zu scheren.

hildenBLOG fasst die vielen Antworten zusammen und legt sie einem fiktiven Gesprächspartner in den Mund. Was hier wiedergegeben wird, ist zwar kein wörtliches Zitat, aber das damit Ausgesagte ist gleichwohl verbürgt und mit Beteiligten abgestimmt.

hildenBLOG hat nachgefragt:

Sie haben die BA nach „reiflicher Überlegung“ verlassen. Wie lange hat der Entscheidungsprozess gedauert?

Der zog sich über Monate hin. Diskussionen und Abstimmungen sind in einer Demokratie der Normalfall. Solange alles offen, transparent und ehrlich geschieht, gibt es keinen Grund, aus einer solchen Vereinigung, die man auch noch mitgegründet hat, auszutreten.

Schwierig, am Ende völlig unhaltbar und unerträglich wird die Situation aber, wenn sich unter einigen Mitgliedern Pöstchengeilheit breitmacht, mit Unaufrichtigkeit mischt und von der Resignation vieler toleriert wird. Dann fragt man sich immer öfter: Wie lange halte ich das noch aus? Mache ich gute Miene zum miesen Spiel oder gehe ich? Wann gehe ich?

Ihr Austrittsschreiben enthält die interessante Formulierung, die „Anlässe, Motive und Gründe“, die Sie zu diesem Schritt geführt hätten, seien „so zahlreich, dass sie eine umfangreiche Stellungnahme erfordern würden.“ Das macht neugierig. Könnten Sie darüber etwas mehr sagen?

Jeder von uns hätte eine ganze Seite oder mehr mit einer Begründung für den Austritt füllen können. Wir haben das unterlassen, weil wir wissen, dass es in der BA keine Bereitschaft gibt, sich mit Kritik wirklich ernsthaft und konstruktiv auseinanderzusetzen, zumal dann, wie jemand diese formuliert hat, der ohne Ratsmandat, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder ist.

Die „Bürgeraktion“ war zum Auffangbecken für isolierte CDU-Mandatsträger geworden, anschließend das Objekt politischer Erpressungsversuche von innen, um schließlich von charakterlosen „Doppelagenten“ bewusst und zielgerichtet an den Rand der Spaltung geführt zu werden.

Wir wollten die BA trotz alledem demonstrativ öffnen und so erneuern.

Hätte die BA die Gründung einer konkurrierenden Wählergemeinschaft denn verhindern können? Wollten Sie das überhaupt? Unterschied Sie das von anderen Mitgliedern?

Mit einer anderen politischen Strategie und Taktik hätte die BA den Flurschaden beträchtlich minimieren können. Es gab klare Signale und deutliche Gesprächsangebote in Richtung BA, die von der BA-Führung jedoch ignoriert wurden.

Einige in der BA fürchteten sich vor Mitbewerben um sichere Listenplätze und Ratsmandate und bedienten sich der diffusen Ängste vieler Mitglieder vor einer neuerlichen Zerreißprobe. Das führte zur Abschottung, zur personellen und geistigen Auszehrung und Austrocknung.

Kann man daraus nun schlussfolgern, dass diejenigen, die die BA jetzt verlassen haben, ein Zusammengehen mit der „Allianz“ befürworteten?

Nein! Denn weder personell noch inhaltlich war die „Allianz“ für uns eine Alternative zur „Bürgeraktion“. Das hatten wir stets klar und deutlich erklärt.

Das schloss aber nicht aus, dass man hätte versuchen müssen, Personen aus dem Umfeld der „Allianz“ für eine Mitarbeit in der „Bürgeraktion“ zu gewinnen, beispielsweise die ehemals „Freien Liberalen“. Das wurde vom BA-Führungspersonal niemals ernsthaft erwogen oder versucht.

Der BA-Führung ging es darum, sich Konkurrenz um Posten und Pöstchen vom Leibe zu halten. Als abschreckendes Beispiel für eine Öffnung der BA wurden die „Schnatenberg“-Jahre der BA instrumentalisiert und lösten eine panikartige Schockstarre aus.

Wen meinen Sie mit „BA-Führung“? Und ist diese „BA-Führung“ für Sie vielleicht auch ein Grund gewesen, die Wählergemeinschaft jetzt zu verlassen?

Am Mischpult stand und steht der Fraktionsvorsitzende, Herr Reffgen. Als Weltmeister im Aussitzen hatte er das Intrigenspiel der Akademiker-Elite in der BA im Vorfeld ihres Wechsels zur „Allianz“ nicht durchschaut und wurde dann von der Entwicklung überrollt, die nur durch mutige „Notoperationen“ gestoppt werden konnte.

Sein politisches Überleben verdankte Herr Reffgen der Unterstützung durch uns. Die Rückkehr eines langjährigen Ratsmitglieds bedrohte aber die Machtbalance zwischen Vorstands- und Fraktionsvorsitz.

Dann ist die BA also offensichtlich gespalten und folglich geschwächt in den Kommunalwahlkampf 2014 gezogen. Ist es da ein Wunder, dass sie nur 6% der Stimmen auf sich vereinigen konnte? Sehen Sie sich dafür nicht in der Mit-Verantwortung?

Von uns kamen wesentliche Impulse für die Wahlplattform. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass es diese ohne uns nicht gegeben hätte. Wir alle beteiligten uns konstruktiv an Überlegungen zur Wahlkampfkonzeption, machten Vorschläge und entwickelten Ideen zum Wahlkampf.

Doch für Ludger Reffgen ging es um die Durchsetzung seiner Wahlkampfkonzeption, die darauf hinauslief, sich zum Bürgermeisterkandidaten zu machen und die BA, so ganz nebenbei, von einer Werbeagentur für viel Geld neu erfinden zu lassen.

Nicht nur viele Wählerinnen, sondern auch wir konnten mit dieser „neuen BA“ im lila Büßerhemd nichts anfangen. Unser individueller Verzicht auf eine Ratskandidatur erfolgte frühzeitig, war freiwillig, folgerichtig und konsequent.

Das scheinen Herr Reffgen und der BA-Vorsitzende Beier aber etwas anders zu sehen, denn beide sprachen unmittelbar nach der Wahl davon, die BA sei „mit einem blauen Auge davongekommen“. Stimmen Sie dem zu?

Das kommt auf die Perspektive an!

Wer nur sein Ratsmandat, seine doppelte Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender, seinen Zugriff auf Aufsichtsratsposten mit dem höchsten Sitzungsgeld oder eine Halbtagsstelle im Fraktionsbüro sichern wollte, der konnte auch mit diesem schlechten Wahlergebnis zufrieden sein.

Mit Politik, mit dem Willen zur Veränderung, zur Gestaltung und mit Mut, sich in kommunale Probleme und Konflikte wirksam einzumischen, hatte das alles nichts mehr zu tun.

Und Sie? Keine Aussicht auf ein politisches Comeback, vielleicht in 2020?

Nein. Wir sind schließlich keine Bommermänner, die einfach nicht loslassen können!