7 = 20?

SPD und der „soziale Bau“

Auf dem bisher unbebauten Grundstück „Am Feuerwehrhaus 2″ will die städtische Wohnungsbaugesellschaft ein öffentlich gefördertes Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten errichten.

Die Grundsteinlegung wird auf der städtischen Homepage gewürdigt. Auf dem Foto tummeln sich auch zwei Genossen. Die Bürgermeisterin reicht da nicht. Ihr Ausbilder, Trainer und Führungsoffizier Jürgen Scholz, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende und Strippenzieher mit der eingebauten Rücktrittsbremse,  darf ebenfalls nicht fehlen.

Bürgermeisterin Alkenings hat eine für sie offenbar ganz neue Entdeckung gemacht. Sie betont:

„Ohne die preisgebundenen Wohnungen des sozialen Baus würden die Preise am Immobilienmarkt nur eine Richtung kennen: steil nach oben.“

Und die SPD kannte jahrelang auch nur eine Richtung: in die Arme der Investoren und Bauherren!

Seitdem in Hilden die SPD das Sagen hat, nimmt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen des – so der Genossenslang – „sozialen Baus“ – dramatisch ab:

Während 1990 von 23.808 Wohnungen in Hilden noch 3.942 öffentlich gefördert waren (ca. 17 %), waren es Ende 2012 nur noch 1.193 (4,21 %) öffentlich geförderte Mietwohnungen, bei einem Gesamtbestand von 28.318 Wohneinheiten (Ende 2008).

Der vom SPD-Altfunktionär Jürgen Scholz genasführte Aufsichtsrat der WGH hatte sich beispielsweise geweigert zu prüfen, ob die WGH auf dem ehemaligen Jueck-Gelände öffentlich geförderte Wohnungen bauen könnte.

Dieses Grundstück in zentraler Lage musste unbedingt privatisiert, d.h. an einen Investor/Bauherrn verkauft werden. Eine Folge davon: teure Wohnungen.

Nichtöffentlich wird den privaten Investoren in die Hände gearbeitet, um ihnen städtische Grundstücke zu verkaufen, öffentlich überschlägt man sich anschließend in folgenlosen Bekenntnissen zu “bezahlbaren Mieten”!

Von den 202 Wohnungen der WGH besitzen 156 Einheiten den Rechtsstatus „öffentlich gefördert“. Im Laufe der kommenden drei Jahre werden 52 davon diesen Status verlieren, denn:

  • Mit Beginn des Jahres 2014 sind die 14 Wohnungen in den Objekten „St. Konrad-Allee 33a und b“ rechtlich freifinanziert.
  • Anfang 2015 fallen die im 2. Förderweg errichteten sechs Wohnungen der Häuser „Am Feuerwehrhaus 19+21“ aus der Bindung.
  •  Und zum 01.01.2017 werden 32 Wohnungen der WGH (Lehmkuhler Weg 30) aus der Bindung fallen.

Was tut die Stadt?

In 2013 und 2014 hatte die WGH kein Neubauprojekt abgeschlossen oder begonnen.

Nicht nur die SPD-Genossen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben dafür gestimmt, die Mieten in den WGH-Wohnungen an der St. Konrad-Allee zum 1. Januar 2014 drastisch zu erhöhen und dieses bis 2016 jährlich zu wiederholen.

Fazit: Dieser WGH-Wohnungsneubau, den die Rathaus-SPD jetzt feiern und bejubeln lässt, bedeutet keinen Zuwachs an öffentlich gefördertem Wohnraum. Mit gerade einmal sieben Wohneinheiten gleicht er nicht einmal die 20 Abgänge aus 2014 und 2015 aus.

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„Sozialpolitischer Offenbarungseid“ (21. November 2013)