Die SPD und der soziale Wohnungsbau

Wie die Genossen einmal 300 Sozialwohnungen verkauften

Im Dezember 1995 beschloss die rosa-grüne Ratsmehrheit, die städtischen Aktien an der HABG zu verkaufen. Damit gingen 741 Wohneinheiten, darunter rund 300 Sozialwohnungen, in Privatbesitz über.

Die rosa-grüne Ratsmehrheit hatte die HABG-Aktien und damit Wohnungen unter grober Missachtung grundlegender kaufmännischer Prinzipien verkauft:

Die Stadt hatte nur mit einem Interessenten verhandelt und dem Verkauf hatte kein Wertgutachten zugrunde gelegen. Darüber hinaus soll Sitzungsvorlage auch hatte zwei Rechenfehler enthalten haben.

Die Alternative wäre gewesen, den Stadtdirektor zu beauftragen, für die Stadt oder stadtnahe Dritte Aktien der HABG aufzukaufen, um die Stadt in den Besitz von 50,1% des Aktienkapitals zu bringen.

Damit wäre für einen Investitionsaufwand von umgerechnet rd. 1,275 Mio, EUR und für jährliche Zins- und Tilgungsleistungen von umgerechnet 94.400 EUR DM hätte die Stadt die Verfügungsgewalt über 741 Wohnungen erlangt.

Doch das war angeblich nicht finanzierbar.

Finanzierbar war und ist jedoch eine Stadthalle, die Hildens Steuerzahler/innen jährlich rd. 840.000 EUR kostet.

Wie im Schlussverkauf wechselten dann 741 Wohnungen für einen Stückpreis von rd. 78.300 DM in den Besitz eines Unternehmens, das u.a. personell und vermögensrechtlich eng mit dem früheren Nazi-Konzern „IG Farben““ verquickt war. Damals hagelte es Kritik von allen Seiten.

Übrigens: Erinnert sich noch jemand an die rosa-grüne Schmierenkomödie um den Verkauf der ehemals städtischen „Waldschenke“?

Noch im Frühjahr 1997 hatten die Grünen den „emotionalen und ideellen Wert“ der „Waldschenke“ betont und deren Verkauf abgelehnt.

Nach der Sommerpause 1997 fielen sie um. Es könne „nicht richtig sein, die Gastronomie mit Geldern zu unterstützen, die dann der Stadt für ihre ökologische und soziale Weiterentwicklung fehlen.“

Damals ging es um um umgerechnet 9.000 EUR, die die Stadt 1997 hätte zuschießen müssen!