Ratssitzung abgesagt

Nach der für den 14. Januar 2015 geplanten Stadtentwicklungsausschusssitzung fällt jetzt auch die nächste Ratssitzung, die am den 4. Februar 2015 stattfinden sollte, aus.

Angeblich liegen keine Tagesordnungspunkte vor, die zwingend beraten werden müssten.

Und von keiner Ratsfraktion ist zu diesem Termin ein Vorschlag oder Antrag zur Tagesordnung gekommen bzw. vorgelegt werden.

Nach Rücksprache mit den mittlerweile sechs Fraktionsvorsitzenden hat man im Rathaus festgestellt, dass Einverständnis besteht, dass die Sitzung ausfallen kann,.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 hat der neue Rat erst viermal getagt. Nach derzeitigem Terminplan werden die 44 Ratsmitglieder er in diesem Jahr nur noch zu vier Sitzungen zusammenkommen.

Dass SPD und CDU – die zuverlässigen, kritiklosen Stützen der Rathaus-Spitze – keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf sehen und eine Ratssitzung für verzichtbar halten, überrascht nicht.

Dass aber alle anderen Fraktionen gänzlich ideen- und initiativlos vor sich hindämmern und jede Gelegenheit verpassen, im Rat oder in einem Ausschuss ihre Themen zu platzieren und Akzente zu setzen, ist enttäuschend und jämmerlich.

Ob man nun darüber nachdenkt, den offensichtlich überflüssig gewordenen Rat zur nächsten Kommunalwahl noch weiter zu verkleinern?

Niemand kontrolliert diese Stadtverwaltung.