Bevölkerung darf fantasieren – Politik wird entscheiden

Stadtpark und Gressard-Platz sollen wiederbelebt werden

Der Stadtentwicklungsausschuss, das einzige politische Gremium in dieser Stadt von Belang, das regelmäßig tagt, hat die „Durchführung eines Werkstattverfahrens zur Revitalisierung des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes“ beschlossen.

„Revitalisierung“ bedeutet ja so etwas wie „Wiederbelebung“.

Man reibt sich verwundert die Augen: In Hilden, dieser ganz tollen, pulsierenden Kultur-, Sport- und Weiß-der-Teufel-was-sonst-noch-fehlt-Metropole soll es Orte geben, denen jedes Leben entwichen ist?

Wie konnte denn so etwas geschehen? Unter der huldreich-hochwohlweisen Regentschaft von Günter Scheib und Horst Thiele? Unter den wachsamen Augen der unglaublich kritischen Lokalpresse? Woran sind Stadtpark und Fritz-Gressard-Platz denn gestorben?

Jetzt ist plötzlich von „Revitalisierung“ die Rede, und es gilt, dafür Landesmittel abzugreifen, während man zugleich dem Land auf kreative Weise Grundsteuern vorenthält und per Verfassungsklage den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu Fall bringen will.

Im Sommer 2013 hatte der Rat, der damals noch recht häufig tagte, einstimmig den Beschluss zum „integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt Hilden (IHK)“ gefasst.

Teil dieses Konzepts war bzw. ist das Projekt „Relaunch des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes“. (So klingt das Rathaus-Neusprech heute.

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt für, dieses und für weitere Projekte Förderanträge bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Beantragt wurde auch die Durchführung eines Planungswettbewerbs (Werkstattverfahren).

Im November 2014 bekam die Stadt den Zuwendungsbescheid. Der Rat bewilligte daraufhin die vorzeitige Mittelfreigabe zur Weiterführung des Konzepts und für den „Relaunch“ des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes.

Im Haushaltsentwurf 2015 sind für die Durchführung eines Werkstattverfahrens (40.000 EUR) und für die anschließende Entwurfsplanung (60.000 EUR) eingestellt.

Das Werkstattverfahren soll in der ersten Hälfte 2015 und die Entwurfsplanung anschließend in der 2. Hälfte 2015 erfolgen.

Nach Abschluss des Werkstattverfahrens wird das Ergebnis dann der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst danach werden die weiteren Aufträge mit den beschlossenen Planungszielen vergeben.

Für die Wiederbelebung des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes sind allgemeine Ziele formuliert worden, die im Rahmen der weiteren Planung zu konkretisieren sind. Dabei sind unterschiedliche Nutzungsansprüche und -einschränkungen zu berücksichtigen.

Verschiedene Betrachter (Planer) sollen sich mit dieser Aufgabenstellung befassen

Das Konzept schlägt deshalb auch vor „im Rahmen eines Ideenwettbewerbs ein innovatives Gestaltungskonzept für den Stadtpark zu entwickeln, in dem die relevanten Zielgruppen und die Innenstadtbevölkerung an den Planungen intensiv beteiligt werden“ sollen.

Dies soll in einem „Planungswerkstattverfahren“ geschehen. Mit diesem Verfahren sollen drei Büros zur Parallelbearbeitung beauftragt werden, so dass am Ende des Werkstattverfahrens drei verschiedene Konzepte vorliegen.

Aus den vorliegenden Entwürfen wählt eine garantiert hochkarätig besetzte „Empfehlungskommission“ dann einen Entwurf aus, der als Grundlage für die weitere Planung dienen soll.

Im Gegensatz zum klassischen Wettbewerbsverfahren kann die Politik an der Werkstatt teilnehmen und so unmittelbar dafür sorgen, dass alles in die von SPD und CDU gewünschten Bahnen geleitet wird.

Über dieses Verfahren ist die maximale Bürgerbeteiligung auf einer Spielwiese gewährleistet, während die Entscheidung nachher – wie immer in Hilden – nicht von Bürger/innen, sondern von der etablierten Politik getroffen wird. Deren Perspektive reicht gerade einmal bis zum nächsten Wahltag.

Der Gedanke, über ein Konzept zur Wiederbelebung des Stadtparks und des Fritz-Gressard-Platzes per Ratsbürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen zu lassen, kommt im Rathaus nicht vor.

Wie „bei sonstigen Planungen“ ist es auch hier vorgesehen, dass das Rathaus handverlesen „geeignete Büros auswählt“, die die Gewähr dafür bieten, dass SPD und CDU-Interessen bedient werden.

Und weil man im Rathaus offenbar nichts kann, muss selbst bei diesem Verfahren ein „Projektsteuerer“ her. Ohne Externe geht in Hilden nichts mehr.

Für die Durchführung des Werkstattverfahrens wurde vom Rathaus schon mal eine Broschüre zum Planungsgebiet Stadtpark/Fritz Gressard Platz erstellt, in der die Grundlagen aus dem Konzept und ergänzende Informationen zum Plangebiet enthalten sind.

Zwar sind die Fraktionen gebeten worden, zu dem vorliegenden Entwurf „weitere Anregungen zu geben, die dann nach Beratung in die Broschüre aufgenommen werden können“, aber die Stadtverwaltung erteilt bereits in diesem frühen Stadium des Verfahrens eindeutige Haltungsnoten.

Von sieben Ratsfraktionen (Achtung, Zersplitterung!) haben nur drei dem Konzept etwas hinzuzufügen gehabt: SPD, die Grünen und die BA, die angeblich doch „gegen alles“ sein soll.

Während das Rathaus in unverkennbar objektiver Weise zu Anmerkungen von SPD und den Grünen die Bereitschaft erkennen lässt, diese in die Broschüre zu übernehmen, gilt das für die Stellungnahme der BA nicht.

Deren Änderungsvorschlag betrifft zwar die im Zusammenhang mit der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Bahnhof und Fußgängerzone erwogene Verlegung der Itterbrücke, sollte aber nach Ansicht der Stadtverwaltung „nicht in die Broschüre zum Stadtpark – Fritz–Gressard-Platz aufgenommen werden.“

Die BA wird auch das hinnehmen. Ihr winkt ja ein Platz in der „Empfehlungskommission“.